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   AG Trier, 08.12.2020 - 35a OWi 58/20   

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https://dejure.org/2020,41826
AG Trier, 08.12.2020 - 35a OWi 58/20 (https://dejure.org/2020,41826)
AG Trier, Entscheidung vom 08.12.2020 - 35a OWi 58/20 (https://dejure.org/2020,41826)
AG Trier, Entscheidung vom 08. Dezember 2020 - 35a OWi 58/20 (https://dejure.org/2020,41826)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Bußgeldverfahren, Mittelgebühr, Zitiergebot

  • bussgeldsiegen.de

    Bußgeldverfahren - Ansatz der Mittelgebühr als Ausgangspunkt gerechtfertigt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Bußgeldverfahren mit Verletzung des Zitiergebotes - Mittelgebühr

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Hamburg-Harburg, 03.06.2021 - 621 OWi 128/21

    Rahmengebühren, straßenverkehrsrechtliches Bußgeldverfahren, Mittelgebühr

    Unter der Geltung des RVG ist jedoch nach weit überwiegender Rechtsprechung bei straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren grundsätzlich der Ansatz der Mittelgebühr als Ausgangspunkt gerechtfertigt (vgl. AG München Endurteil v. 2.12.2019 - 213 C 16136/19; AG Landstuhl Beschl. v. 8.4.2020 - 2 OWi 186/20; AG Trier Beschl. v. 8.12.2020 - 35a OWi 58/20).

    Insbesondere wird die Mittelgebühr in der Regel als gerechtfertigt angesehen, wenn ein Fahrverbot in Frage steht oder Eintragungen in das Verkehrszentralregister (vgl. AG Frankenthal AGS 2005, 293 f, AG Viechtach AGS 2007, 83f, AG Pinneberg AGS 2005, 552 f; AG Trier Beschl. v. 8.12.2020 - 35a OWi 58/20).

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