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   AG Vechta, 02.08.2007 - 12 F 117/07 S   

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https://dejure.org/2007,27379
AG Vechta, 02.08.2007 - 12 F 117/07 S (https://dejure.org/2007,27379)
AG Vechta, Entscheidung vom 02.08.2007 - 12 F 117/07 S (https://dejure.org/2007,27379)
AG Vechta, Entscheidung vom 02. August 2007 - 12 F 117/07 S (https://dejure.org/2007,27379)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des Streitwertes in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten (hier: Ehestreitigkeiten); Einbeziehung des Ausmaßes der prozessvorbereitenden Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten bei Bemessung des Streitwertes für die Gerichtskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 535
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Schleswig, 27.10.2008 - 13 WF 135/08

    Streitwert in Ehesachen - Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II

    Rein staatliche Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II könnten aber die individuelle Belastbarkeit der Eheleute nicht bestimmen, sondern seien gerade Ausdruck fehlender eigener Mittel der Empfänger (OLG Dresden NJW-RR 2007, 1161 ff., und FamRZ 2004, 1225, OLG Rostock FamRZ 2007, 1760 f., OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 807, OLG Hamburg OLGR 2006, 269 f. mit Anm. Götsche jurisPR-FamR 19/2006 Anm. 2, OLG Celle FamRZ 2006, 1690 f., OLG Brandenburg FamRZ 2003, 1676 f., OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1135 f., AG Vechta FamRZ 2008, 535 ff., Zöller-Herget, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 3 ZPO, Rn. 16, Stichwort "Ehesachen").

    Dass der Mindestwert von 2.000,00 EUR gemäß § 48 Abs. 3 Satz 2 GKG durch diese Auslegung seine praktische Bedeutung nahezu einbüße, liege nicht in einer zu weiten Fassung des Einkommensbegriffs begründet, sondern darin, dass der Mindestwert von 2.000,00 EUR inzwischen weit hinter dem zurückbleibe, was zwei Personen für drei Monate als Einkommensminimum benötigten (OLG Schleswig, 1. Senat für Familiensachen, SchlHA 2008, 319, OLG Hamm FamRZ 2006, 632, OLG Frankfurt FamRZ 2008, 535, Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 12. Auflage 2007, Rn. 1268; Hartmann, Kostengesetze, 37. Auflage 2007, § 48 GKG, Rn. 38).

    Dagegen kann auch nicht angeführt werden, dass der Grund für den Bedeutungsschwund des Mindeststreitwerts nicht in einer zu weiten Fassung des Einkommensbegriffs liege, sondern darin begründet sei, dass der Mindestwert von 2.000,00 EUR inzwischen weit hinter dem zurückbleibe, was zwei Personen für drei Monate als Einkommensminimum benötigten (OLG Schleswig, SchlHA 2008, 319, OLG Frankfurt FamRZ 2008, 535).

  • OLG Schleswig, 28.05.2008 - 8 WF 64/06

    Streitwert in Ehesachen - Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II

    Sie stellen lediglich eine besondere Form der wirtschaftlichen Disposition dar, nicht aber zwingen sie die Parteien auf einen wirtschaftlichen Status hinab, wie er dem verbleibenden Einkommen entsprechen würde (vgl. AG Vechta, FamRZ 2008, 535 ff. m. w. N.).
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