Wird zitiert von ... (2)

• BVerfG, 29.02.2000 - 2 BvR 347/00

  Vorläufige Aussetzung des Vollzugs einer Abschiebung - Erteilung einer Auflage …

  c) den Beschluss des Amtsgerichts Vechta vom 8. Dezember 1999 - 15 XIV 222/99 B -.

  Der Vollzug der Abschiebungshaft auf Grund des Beschlusses des Amtsgerichts Vechta vom 8. Dezember 1999 - 15 XIV 222/99 B - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens bis zur Entscheidung der Widerspruchsbehörde über den Widerspruch des Beschwerdeführers gegen die Ausweisungsverfügung des Oberkreisdirektors des Landkreises Vechta vom 30. November 1999 - 32-336131/02 - einstweilen ausgesetzt.

  Mit Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 15 XIV 222/99 B - ordnete das Amtsgericht Vechta nach Maßgabe von § 57 Abs. 2 Ziff. 5 AuslG Abschiebungshaft für die Dauer von drei Monaten, beginnend mit der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Strafhaft, und die sofortige Vollziehbarkeit dieser Entscheidung an.

• BVerfG, 15.12.2000 - 2 BvR 347/00

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebungshaft

  c) den Beschluss des Amtsgerichts Vechta vom 8. Dezember 1999 - 15 XIV 222/99 B -.

  Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 26. Januar 2000 - 14 T 1469/99 - und den Beschluss des Amtsgerichts Vechta vom 8. Dezember 1999 - 15 XIV 222/99 B - richtet, wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.