Rechtsprechung
| AG Vechta, 14.09.2017 - 93 OWi 515/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- bussgeldsiegen.de
Parallelvollstreckung von 2 Fahrverboten möglich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Parallelvollstreckung von Fahrverboten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- AG Nördlingen, 17.09.2012 - 1 OWi 608 Js 125792/11
Verkehrsordnungswidrigkeit: Parallelvollstreckung mehrerer Fahrverbote
Auszug aus AG Vechta, 14.09.2017 - 93 OWi 515/17
Die Ansicht des AG Nördlingen, Beschluss 17.09.2017 - 1 OWi 608 Js 125792/11 - entspricht nicht dem in § 25 Abs. 2 Satz 1 OWiG normierten Grundsatz der Wirksamkeit des Fahrverbotes mit Rechtskraft sowie dem Argument aus § 25 Abs. 2a Satz 2 OWiG als Sondervorschrift für die Vollstreckung von mehreren Fahrverboten von denen zumindest eines mit einer Schonfrist rechtskräftig verhängt worden ist.