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| AG Velbert, 08.01.2009 - 20 OWi 12/08 (b) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Mal wieder Fahrverbotsvollstreckung: Parallelvollstreckung "gemischter" Fahrverbote
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Niedersachsen, 02.12.1999 - 12 M 4307/99
Keine Entziehung der (allgemeinen) Fahrerlaubnis anläßlich einer isolierten …
Auszug aus AG Velbert, 08.01.2009 - 20 OWi 12/08
Wenn dennoch für den Fall eines Fahrverbotes ohne diese 4 Monatsfrist eine besondere Regelung unterbleibt, dann ist dies als gewollte Folge hinzunehmen (so im Ergebnis auch: AG Herford DAR 2000, 133 [AG Herford 25.11.1999 - 15 OWi 1032/99] ;… Hentschel, a.a.O., Rd. 28 mit weiteren Nachweisen.). - AG Herford, 25.11.1999 - 15 OWi 1032/99
Auszug aus AG Velbert, 08.01.2009 - 20 OWi 12/08
Wenn dennoch für den Fall eines Fahrverbotes ohne diese 4 Monatsfrist eine besondere Regelung unterbleibt, dann ist dies als gewollte Folge hinzunehmen (so im Ergebnis auch: AG Herford DAR 2000, 133 [AG Herford 25.11.1999 - 15 OWi 1032/99] ;… Hentschel, a.a.O., Rd. 28 mit weiteren Nachweisen.). - AG Bad Liebenwerda, 30.09.2002 - 41 OWi 422/02
Verbüßung mehrerer Fahrverbote
Auszug aus AG Velbert, 08.01.2009 - 20 OWi 12/08
Gegen eine gleichzeitig Vollstreckung spricht, dass dies gegen das Gleichheitsgebot und dem Rechtsstaatsprinzip verstößt (so AG Liebenwerda, DAR 2003, 42 [AG Bad Liebenwerda 30.09.2002 - 41 OWi 422/02] ) und dass dies dem Zweck der Nebenfolge als Denkzettel entspricht ( AG Bottrop DAR 1995, 262 [AG Bottrop 03.03.1995 - 29a OWi 44/95] -263, mit ablehnender Anmerkung Engelbrecht, DAR 1995, 263). - AG Bottrop, 03.03.1995 - 29a OWi 44/95
Auszug aus AG Velbert, 08.01.2009 - 20 OWi 12/08
Gegen eine gleichzeitig Vollstreckung spricht, dass dies gegen das Gleichheitsgebot und dem Rechtsstaatsprinzip verstößt (so AG Liebenwerda, DAR 2003, 42 [AG Bad Liebenwerda 30.09.2002 - 41 OWi 422/02] ) und dass dies dem Zweck der Nebenfolge als Denkzettel entspricht ( AG Bottrop DAR 1995, 262 [AG Bottrop 03.03.1995 - 29a OWi 44/95] -263, mit ablehnender Anmerkung Engelbrecht, DAR 1995, 263). - BVerwG, 24.09.2002 - 3 C 18.02
Fahrerlaubnis, Neuerteilung einer -; Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Entzug der …
Auszug aus AG Velbert, 08.01.2009 - 20 OWi 12/08
Gegen eine gleichzeitig Vollstreckung spricht, dass dies gegen das Gleichheitsgebot und dem Rechtsstaatsprinzip verstößt (so AG Liebenwerda, DAR 2003, 42 [AG Bad Liebenwerda 30.09.2002 - 41 OWi 422/02] ) und dass dies dem Zweck der Nebenfolge als Denkzettel entspricht ( AG Bottrop DAR 1995, 262 [AG Bottrop 03.03.1995 - 29a OWi 44/95] -263, mit ablehnender Anmerkung Engelbrecht, DAR 1995, 263).
- OLG Hamm, 08.10.2015 - 3 RBs 254/15
Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in sog. Mischfällen
Für die gegenteilige Auffassung, wonach die Fahrverbote in diesen Fällen nacheinander zu vollstrecken sind: vgl. Göhler-Seitz, OWiG, 16. Auflage, § 90, Rdnr. 31 b; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 25 StVG, Rdnr. 30; KK-OWiG/Mitsch, 4. Auflage, § 90, Rdnr. 47; AG Viechtach, Beschluss vom 4. März 2008 - 7 II OWi 307/08 - juris; AG Velbert, Beschluss vom 8. Januar 2009 - 20 OWi 12/08 - juris; AG Bielefeld, Beschluss vom 25. März 2011 - 10 OWi 468/11 - juris; AG Nördlingen, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 OWi 608 Js 125792/11 - juris).