Rechtsprechung
   AG Viechtach, 22.02.2007 - II OWi 289/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • verkehrsrechtsforum.de

    Parallele Vollziehung von Fahrverboten zulässig?

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrverbotsfrist - Parallele Vollziehung von Fahrverboten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrverbotsfrist - parallele Vollziehung von Fahrverboten




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 08.10.2015 - 3 RBs 254/15

    Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in sog. Mischfällen

    3) Umstritten ist hingegen, wie in den Fällen zu verfahren ist, in denen es um die Vollstreckung zweier Fahrverbote geht, von denen eines mit und eines ohne Gewährung der 4-Monatsfrist des § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG vollstreckt wird (Für die Zulässigkeit einer Parallelvollstreckung auch in diesen Fällen: vgl. BHJJ/Burmann, StraßenverkehrsR, 23. Auflage, § 25 StVG, Rdnr. 46; Gübner in Burhoff, Handbuch f.d. straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage, Rdnr. 1104 f.; Seutter, Die Parallelvollstreckung von Fahrverboten, DAR 2015, 428; Krumm, Parallelvollstreckung von Fahrverboten: So geht's!, ZfSch 2013, 368; AG Viechtach, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 7 II OWi 289/07 - BeckRS 2007, 11975; AG Münster, Beschluss vom 4. April 2007 - 51 OWi 290/07 -, BeckRS 2007, 11947; AG Herford, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 11a OWi 1693/07 - juris, AG Cottbus, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 83 OWi 562/09 - juris; AG Bremen, Beschluss vom 20. August 2010 - 82 OWi 660 Js 71292/09 (4/10) - juris.
  • AG Erlangen, 09.07.2008 - 1 OWi 915 Js 146911/07

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Vollstreckungsreihenfolge für

    Die Entscheidung des Amtsgerichts Viechtach vom 22.02.2007 (Az.: II OWi 289/07), auf die der Verteidiger verweist, vermag dem gegenüber nicht zu überzeugen.
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