Rechtsprechung
| AG Viechtach, 23.08.2007 - 3 OWi 5095-517830-06/9 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
§ 96 OWiG
Zur Erzwingungshaft bei Nichtzahlung einer Geldbuße in Höhe von 5 Euro - archive.org
Erzwingungshaft bei 5 EUR Geldbuße, Verhältnismäßigkeit
- RA Kotz
Erzwingungshaft - wegen Geldbuße in Höhe von 5 Euro
Kurzfassungen/Presse (5)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Erzwingungshaft auch bei Strafzettel über 5 Euro
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Anordnung von Erzwingungshaft zur Vollstreckung von Bagatellbußgeldbeträgen; Anordnung der Erzwingungshaft wegen ausstehender Bezahlung einer festgesetzten Geldbuße über 5 Euro; Anordnung von einem Tag Erzwingungshaft ...
- Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)
Erzwingungshaftanordnung auch bei 5,-- Euro Geldbusse
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Erzwingungshaft auch bei 5-Euro-Knöllchen
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Bußgeld besser bezahlen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- AG Lüdinghausen, 12.07.2005 - 10 OWi 22/05
Übermaßverbot bei der Erzwingungshaft
Auszug aus AG Viechtach, 23.08.2007 - 3 OWi 5095-517830-6/9
Die gegenteilige Auffassung (AG Lüdinghausen NJW 2005, 3017, 3018) überzeugt nicht. - LG Arnsberg, 02.02.2006 - 2 Qs 19/06
Anordnung der Erzwingungshaft bei Nichtzahlung einer Geldbuße wegen einer …
Auszug aus AG Viechtach, 23.08.2007 - 3 OWi 5095-517830-6/9
(vgl. LG Arnsberg, NZV 2007, S. 102ff., vgl. auch Seitz, in Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 14. Auflage, § 96, Rn. 18). - LG Berlin, 16.06.2004 - 510 Qs 26/04
Verstoß gegen das Stadtreinigungsgesetz; Rechtmäßigkeitm der vom Gericht …
Auszug aus AG Viechtach, 23.08.2007 - 3 OWi 5095-517830-6/9
Beispielhaft bezieht es sich auf die Entscheidung des LG Berlin (NZV 2004, 656). - BVerfG, 09.11.1976 - 2 BvL 1/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtanrechnung vollzogener …
Auszug aus AG Viechtach, 23.08.2007 - 3 OWi 5095-517830-6/9
Es sei mithin unter dem Blickpunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht unangemessen, wenn ein zahlungsfähiger Betroffener, der sich hartnäckig der Zahlung einer - wenn auch geringen - Geldbuße zu entziehen sucht, durch die Verhängung einer kurzen Beugehaft an seine Zahlungspflicht gemahnt wird (BVerfG NJW 1977, 293 f.).