Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Besteller in Annahmeverzug: Eigene Lagerkosten werden nicht erstattet!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 14.02.1996 - VIII ZR 185/94

  Rechte des Kaufmanns im Annahmeverzug des Käufers

  Auszug aus AG Viersen, 11.12.2020 - 32 C 480/19

  Nach § 304 BGB werden aber nur tatsächliche Aufwendungen erstattet (BGH, NJW 1996, 1464, 1465).

  Es ist jedoch unzweifelhaft zutreffend, dass ein Kaufmann Lagergeld verlangen kann, wenngleich dies aus § 354 HGB folgt (BGH, NJW 1996, 1464, 1465, der BGH zitiert die Entscheidung des Reichsgerichts daher auch im Rahmen des § 354 HGB).

• RG, 02.03.1900 - VIa 411/99

  Schadensersatz wegen Annahmeverzuges.

  Auszug aus AG Viersen, 11.12.2020 - 32 C 480/19

  Soweit das LG Berlin seine Ansicht auf den Ernst (…in: MüKo BGB, 8. Aufl., § 304, Rn. 2) und ein Urteil des Reichsgericht (RGZ 45, 300, 302) stützt, führt dies zu keiner anderen Bewertung.

  So führte das Reichsgericht (RGZ 45, 300, 302) aus:.

• LG München I, 18.10.2007 - 26 O 24519/05

  Provisionsanspruch aus Vermittlungsvertrag über Vermittlung gebrauchten …

  Auszug aus AG Viersen, 11.12.2020 - 32 C 480/19

  Soweit das LG Berlin sein Ergebnis als richtig ansieht, da auch das OLG Karlsruhe (MDR 1969, 219) und das LG München (Urt. v. 18.10.2007, - Az. 26 O 24519/05, juris) im Grunde eine Erstattung angenommen haben, führt auch dies zu keinem anderen Ergebnis.

 
• BGH, 01.12.1975 - II ZR 62/75

  Umfang des Vertrauensschutzes in die Richtigkeit des Handelsregisters; Haftung …

  Auszug aus AG Viersen, 11.12.2020 - 32 C 480/19

  § 1 Abs. 2 HGB ist dadurch auch nicht entwertet, da sich ein Dritter auf die Kaufmannseigenschaft des Klägers berufen könnte, auch wenn dieser nicht eingetragen ist (vgl. BGH, NJW 1976, 569).
• LAG Berlin, 04.05.2001 - 6 Sa 479/01

  Zulässigkeit der Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag in einem …

  Auszug aus AG Viersen, 11.12.2020 - 32 C 480/19

  § 92 Abs. 2 ZPO ist zwar auf den Beklagten entsprechend anzuwenden (RGZ 142, 83; LAG Berlin, BeckRS 2001, 30895294).
• LG Berlin, 27.11.2012 - 3 O 56/12

  Auszug aus AG Viersen, 11.12.2020 - 32 C 480/19

  Soweit der Kläger unter Berufung auf das Urteil des LG Berlin (Urteil vom 27.11.2012, 3 O 56/12) die Ansicht vertritt, er könnte auch die eigenen Lagerkosten erstattet verlangen, so ist dies nicht zutreffend.
• BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95

  Begriff der Verwendungen

  Auszug aus AG Viersen, 11.12.2020 - 32 C 480/19

  Verwendungen sind aber Vermögensaufwendungen, die der Sache zugutekommen, indem sie ihrer Wiederherstellung, Erhaltung oder Verbesserung dienen (BGH, NJW 1996, 921).
• OLG Nürnberg, 19.03.2013 - 14 U 613/12

  Verwendungsersatzanspruch eines Bergungs- und Abschleppunternehmers wegen der …

  Auszug aus AG Viersen, 11.12.2020 - 32 C 480/19

  Dabei ist anerkannt, dass auch das Abstellen auf dem eigenen Gelände eine solche Verwendung darstellen kann (OLG Nürnberg, NJW-RR 2013, 1325).
• RG, 20.10.1933 - VII 107/33

  Ist der Grundsatz des § 92 Abs. 2 ZPO. auch zu Gunsten des Berufungsbeklagten …

  Auszug aus AG Viersen, 11.12.2020 - 32 C 480/19

  § 92 Abs. 2 ZPO ist zwar auf den Beklagten entsprechend anzuwenden (RGZ 142, 83; LAG Berlin, BeckRS 2001, 30895294).

• ArbG Stuttgart, 06.12.2022 - 25 Ca 7031/21

  Wörtliches Angebot - rechtswidrige Anordnung von Kurzarbeit - COVID-19-Pandemie - …

  Zuvielforderung meint dabei auch den auf die Anspruchsabwehr gerichteten Antrag der Beklagtenseite (AG Viersen, Urteil vom 11.12.2020 - 32 C 480/19, BeckRS 2020, 38565 Rn. 47; RG, Urteil vom 20.10.1933 - VII 107/33, RGZ 142, 83).