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| AG Villingen-Schwenningen, 29.07.1997 - 4 M 4542/97 |
Zitiervorschläge
AG Villingen-Schwenningen, Entscheidung vom 29.07.1997 - 4 M 4542/97 (https://dejure.org/1997,24141)
AG Villingen-Schwenningen, Entscheidung vom 29. Juli 1997 - 4 M 4542/97 (https://dejure.org/1997,24141)
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- BGH, 20.03.1997 - IX ZR 71/96
Umfang der Pfändung der künftigen Ansprüche aus einem Girovertrag; Erstreckung …
Auszug aus AG Villingen-Schwenningen, 29.07.1997 - 4 M 4542/97
Damit unterliegen die Gegenstände nicht dem in § 772 ZPO festgestellten Veräußerungsverbot in der Zwangsvollstreckung (so auch der BGH, der in seinem Urteil vom 20.03.1997 IX ZR 71/96 InVo 7/97, 182 selbst eine Pfändung von zukünftigen Forderungen vor der Anordnung des Veräußerungsverbotes, die sich erst nach dessen Anordnung auswirken, für zulässig und mit dem Veräußerungsverbot unbelastet ansieht).