Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Anfechtungsbegründungsfrist muss nicht fristgerecht unterzeichnet sein/ Rolladen und Rolladengurte sind Sondereigentum; §§ 5, 46 WEG

• rewis.io

  Anfechtungsklage gegen Eigentümerbeschlüsse über Jahresabrechnung, Entlastung von Verwaltung und Verwaltungsbeirat sowie Weiterbestellung der Verwaltung

 
• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rolladenkasten ist Gemeinschaftseigentum, Rolladengurt Sondereigentum!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rollladenkasten ist Gemeinschaftseigentum, Rollladengurt Sondereigentum! (IMR 2017, 110)

Verfahrensgang

• AG Würzburg, 12.04.2016 - 30 C 820/15 WEG
• LG Bamberg, 25.10.2016 - 11 S 20/16

Papierfundstellen

• ZMR 2016, 818

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• AG Würzburg, 20.01.2015 - 30 C 444/14

  Auszug aus AG Würzburg, 12.04.2016 - 30 C 820/15

  Es kommt nicht entscheidend auf den Gesichtspunkt an, dass sich die Gurtscheibe im Rollladenkasten befindet, der im Gemeinschaftseigentum steht, weil sich ein Rollladenkasten regelmäßig im Wesentlichen beschädigungsfrei öffnen lassen wird (vgl. zu diesem Gesichtspunkt allgemein AG Würzburg, Urteil vom 20. Januar 2015, Az. 30 C 444/14, ZMR 2015, 647 ff.).
• BGH, 14.03.2006 - VI ZR 335/04

  Einhaltung vorgeschriebener Schriftform durch Telefax

  Auszug aus AG Würzburg, 12.04.2016 - 30 C 820/15

  Dies deckt sich mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu der Ausschlussfrist in § 12 Abs. 3 S. 1 VVG a.F. Auch in diesem Fall hielt es der BGH für die Einhaltung der materiellen Frist für ausreichend, dass die Unterschrift nachträglich geleistet wurde (BGH NJW 2006, 2482, bei juris unter II. 1. b).
• BGH, 27.03.2009 - V ZR 196/08

  Gültigkeit von Beschlüssen einer Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft; …

  Auszug aus AG Würzburg, 12.04.2016 - 30 C 820/15

  Ein Nachschieben von Anfechtungsgründen ist aber nicht zulässig, weil andernfalls die Begründungsfrist funktionslos werden würde (BGH NJW 2009, 2132 und NJW 2012, 1434;… Bärmann/Roth, § 46 WEG, Rz. 99).
• AG Würzburg, 22.01.2015 - 30 C 1212/14

  Rolläden als Gemeinschaftseigentum; Rechtsmissbräuchlichkeit der Anfechtung des …

  Auszug aus AG Würzburg, 12.04.2016 - 30 C 820/15

  Hinsichtlich der Gurtscheibe verweisen die Beklagten auf die Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg im Verfahren 30 C 1212/14, wonach die Rollläden samt Gurt im Gemeinschaftseigentum stehen würden.
• BGH, 17.02.2012 - V ZR 251/10

  Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die …

  Auszug aus AG Würzburg, 12.04.2016 - 30 C 820/15

  Ein Nachschieben von Anfechtungsgründen ist aber nicht zulässig, weil andernfalls die Begründungsfrist funktionslos werden würde (BGH NJW 2009, 2132 und NJW 2012, 1434;… Bärmann/Roth, § 46 WEG, Rz. 99).

• LG Bamberg, 25.10.2016 - 11 S 20/16

  Wohnungseigentumssache: Keine Wahrung der Anfechtungsbegründungsfrist nach § 46 …

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 12.04.2016, Az.: 30 C 820/15 WEG, wird zurückgewiesen.

  Das Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 12.04.2016, AZ: 30 C 820/15 WEG, wird teilweise abgeändert und in der Hauptsache wie folgt neu gefasst:.