Rechtsprechung
   AG Waiblingen, 05.11.2010 - 8 C 1039/10   

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https://dejure.org/2010,7436
AG Waiblingen, 05.11.2010 - 8 C 1039/10 (https://dejure.org/2010,7436)
AG Waiblingen, Entscheidung vom 05.11.2010 - 8 C 1039/10 (https://dejure.org/2010,7436)
AG Waiblingen, Entscheidung vom 05. November 2010 - 8 C 1039/10 (https://dejure.org/2010,7436)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Wirksamkeit einer Sicherungsabtretung der Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall an den Mietwagenunternehmer

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsdienstleistungen: Wirksamkeit der Sicherungsabtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall an einen Mietwagenunternehmer

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Sicherungsabtretung von Schadensersatzansprüchen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietwagenunternehmen - Sicherungsabtretung von Schadensersatzansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Sicherungsabtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger und dessen Haftplichtversicherung durch den Geschädigten an einen Mietwagenunternehmer im Umfang der für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges anfallenden Kosten; Qualifizierung der Geltendmachung einer Schadensersatzforderung im eigenen Namen aufgrund einer Sicherungsabtretung als erlaubnisfreie Nebenleistung; Darlegungs- und Beweispflicht eines auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Unfallverursachers und dessen Haftpflichtversicherer über die in der konkreten Anmietsituation vorhandene Möglichkeit der Kenntnisnahme des Geschädigten über einen günstigeren Tarif als den Normaltarif nach Eurotex-Schwacke

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Sicherungsabtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger und dessen Haftplichtversicherung durch den Geschädigten an einen Mietwagenunternehmer im Umfang der für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges anfallenden Kosten; Qualifizierung der Geltendmachung einer Schadensersatzforderung im eigenen Namen aufgrund einer Sicherungsabtretung als erlaubnisfreie Nebenleistung; Darlegungs- und Beweispflicht eines auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Unfallverursachers und dessen Haftpflichtversicherer über die in der konkreten Anmietsituation vorhandene Möglichkeit der Kenntnisnahme des Geschädigten über einen günstigeren Tarif als den Normaltarif nach Eurotex-Schwacke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Mietwagenunternehmen und die Unfallabwicklung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Abrechnung mit Haftpflichtversicherung ist zulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Autovermieter darf direkt mit Haftpflichtversicherung abrechnen

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Sicherungsabtretung nach RDG - Gesetz erlaubt Rechtsdienstleistung als Nebenleistung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

    Das Amtsgericht (AG Waiblingen, Urteil vom 5. November 2010 - 8 C 1039/10, juris) hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen.

    Eine andere Auffassung verweist darauf, dass die Einziehung abgetretener Kundenforderungen zu den üblichen Nebenleistungen von Mietwagenunternehmen gehöre und es durchaus in einem sachlichen Zusammenhang zu der Vermietungstätigkeit stehe, wenn der Autovermieter die Berechtigung der abgerechneten Mietwagenkosten der gegnerischen Versicherung gegenüber nachweise; eine vertiefte rechtliche Prüfung sei hierbei nicht anzustellen (vgl. etwa OLG Stuttgart, NZV 2011, 556, 557 f.; LG Darmstadt, Urteil vom 2. Juni 2010 - 25 S 230/09, BeckRS 2011, 15284; LG Köln, NJW 2011, 1457 f.; Urteil vom 4. Mai 2011 - 9 S 334/10, juris Rn. 23; LG Frankenthal, Urteil vom 12. Januar 2011 - 2 S 163/10, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2011 - 26 O 359/09, ADAJUR Dok.Nr. 94266; LG Aachen, Urteil vom 27. Januar 2011 - 12 O 425/10, ADAJUR Dok.Nr. 94291; LG Düsseldorf, MRW 3-2011, 13, 14; AG Waiblingen, Urteil vom 5. November 2010 - 8 C 1039/10, juris Rn. 29; AG Düsseldorf, Urteil vom 25. Februar 2011 - 30 C 5629/10, juris Rn. 56; AG Crailsheim, Urteil vom 26. April 2011 - 3 C 582/10, ADAJUR Dok.Nr. 93159; Eggert, Verkehrsrecht aktuell 2010, 168, 170; Eversloh, Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, 2008, S. 46 f.; Weth in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Aufl., § 5 RDG Rn. 23; Kleine-Cosack, RDG, 2. Aufl., § 5 Rn. 65; DS 2009, 179, 183 f.; Otting, Rechtsdienstleistungen, 2008, Rn. 256; MRW 2-2010, 2, 3; SVR 2011, 8, 10 f.).

  • OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 7 U 109/11

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation des Mietwagenunternehmers

    Demgegenüber sind die Landgerichte Baden-Baden (3 S 78/09), Darmstadt (25 S 230/09), Frankenthal (2 S 163/10), Köln (9 S 252/10), Mönchen-Gladbach (5 S 110/08), Stade (1 S 37/10) und verschiedene Amtsgerichte, z. B. AG Waiblingen (8 C 1039/10), AG Köln (266 C 63/10) der gegenteiligen Auffassung.
  • LG Stuttgart, 13.04.2011 - 4 S 278/10

    Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit der Geltendmachung durch den

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 05.11.2010 - 8 C 1039/10 - aufgehoben.

    Unter Abänderung/Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Waiblingen, Az.: 8 C 1039/10, zugestellt am 09.11.2010, wird die Klage kostenpflichtig abgewiesen.

  • LG Osnabrück, 30.11.2011 - 1 S 302/11

    Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Zulässigkeit der Abtretung von

    Zwar wird in Teilen der Rechtsprechung vertreten, dass keine erlaubnispflichtige Tätigkeit im Rahmen des RDG vorläge, da die Inkassotätigkeit von Mietwagenunternehmen als Nebenleistung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erlaubnisfrei sei, vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.8.2011, Az.: 7 U 109/11 (die Revision ist beim BGH zum Az.: VI ZR 245/11 noch anhängig); LG Frankenthal, Urteil vom 12.01.2011, Az.: 2 S 163/10; LG Köln, Urteil vom 29.12.2010, Az.: 9 S 252/10; LG Stade, Urteil vom 03.09.2010, Az.: 1 S 37/10; AG Düsseldorf, Urteile vom 25.02.2011, Az.: 30 C 5629/10 und vom 24.02.2011, Az.: 54 C 1675/10; AG Waiblingen, Urteil vom 05.11.2010, Az.: 8 C 1039/10; AG Leipzig, Urteil vom 30.09.2010, Az.: 111 C 2707/10.
  • LG Düsseldorf, 14.07.2011 - 21 S 418/10

    Es ist zwischen Übernahme einer eigenen oder einer Rechtsangelegenheit

    Dies wird auch in der Rechtsprechung vertreten (Landgericht Frankenthal, Urteil vom 12.01.2011 - Az.: 2 S 163/10 = BeckRS 2011, 08867; Landgericht Köln, Urteil vom 29.12.2010, Az.: 9 S 252/10 = NJW 2011, 1457, Amtsgericht Düsseldorf, Urteile vom 25.02.2011, Az.: 30 C 5629/10 und vom 24.02.2011, Az.: 54 C 1675/10, Amtsgericht Waiblingen, Urteil vom 05.11.2010, Az.: 8 C 1039/10; Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 30.09.2010, Az.: 111 C 2707/10 = BeckRS 2011, 00217).
  • AG Düsseldorf, 25.02.2011 - 30 C 5629/10

    Ausgangspunkt für die Ermittlung von erforderlichen Mietwagenkosten nach einem

    Vielmehr ist die Inkassotätigkeit der Klägerin als Nebenleistung zu deren Haupttätigkeit gemäß § 5 Abs. 1 RDG ausnahmsweise erlaubnisfrei ist (vgl. u. a. AG Waiblingen vom 05.11.2010, Az.: 8 C 1039/10, zitiert nach juris).
  • AG Düsseldorf, 24.02.2011 - 54 C 1675/10

    Geschäftsmäßige Inkassotätigkeit eines Autovermieters im Rahmen der

    Dies wird auch von der Rechtsprechung so vertreten (vgl. u.a. AG Waiblingen vom 05.11.2010, Az.: 8 C 1039/10, zitiert nach juris).
  • AG Köln, 17.10.2011 - 273 C 45/11

    Schwacke-Automietpreisspiegel ist weiterhin sachgerechte Schätzgrundlage;

    Warum hierfür ein entscheidendes Kriterium sein soll, ob die Klägerin vor der Anmeldung ihrer Ansprüche den Zedenten gemahnt hat, erschließt sich niemandem (AG Waiblingen, Urt. v. 05.11.2010 - 8 C 1039/10).
  • AG Siegen, 05.05.2011 - 14 C 2992/10

    Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Schwackeliste 2003

    Diese ist aber gemäß § 5 Abs. 1 RDG als Nebenleistung erlaubnisfrei (vgl. auch AG Waiblingen, Urteil vom 05.11.2010.8 C 1039/10).
  • AG Siegen, 20.05.2011 - 14 C 363/11

    Zur Ermittlung des ersatzfähigen Normaltarifs ist die Schwackeliste 2003 unter

    Diese ist aber gemäß § 5 Abs. 1 RDG als Nebenleistung erlaubnisfrei (vgl. auch AG Waiblingen, Urteil vom 05.11.2010, 8 C 1039/10).
  • AG Düsseldorf, 25.07.2011 - 47 C 5896/11

    Mietwagenkosten - Abtretung und Verstoß gegen RDG

  • AG Düsseldorf, 05.07.2011 - 39 C 15693/10
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