Rechtsprechung
   AG Waiblingen, 14.12.2001 - 13 C 1266/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,8167
AG Waiblingen, 14.12.2001 - 13 C 1266/01 (https://dejure.org/2001,8167)
AG Waiblingen, Entscheidung vom 14.12.2001 - 13 C 1266/01 (https://dejure.org/2001,8167)
AG Waiblingen, Entscheidung vom 14. Dezember 2001 - 13 C 1266/01 (https://dejure.org/2001,8167)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Schadenersatz wegen verbotswidrigen Parkens eines Fahrzeugs im Halteverbotsbereich; § 12 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a Straßenverkehrsordnung (StVO) als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Hinreichende Individualisierung des Kreises der betroffenen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Parkverstoß im Baustellenbereich

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Schadenersatz wegen Parken im Halteverbot

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verzögerung von Straßenbauarbeiten aufgrund verbotswidrigen Parkens begründet Schadensersatzanspruch des Bauunternehmers - Halteverbot schützt auch Bauunternehmer

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 895
  • NZV 2002, 272
  • VersR 2003, 605
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 18.11.2003 - VI ZR 385/02

    Halteverbot dienst nicht dem Schutz von Vermögensinteressen

    cc) Zu den hier als Schutznormen in Betracht kommenden §§ 12 Abs. 1 Nr. 6 a, 45 StVO ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob bei Halteverboten im Rahmen von Baustellen das Vermögen eines Bauunternehmers und eines von diesem beauftragten weiteren Unternehmers - wie hier der Klägerin - geschützt ist (bejahend LG Berlin, VersR 1972, 548 m.w.N.; LG München I, NJW 1983, 288; AG Charlottenburg, VersR 1971, 92 und ZfS 1981, 2; AG Waiblingen, VersR 2003, 605 f.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., Rdn. 29 zu § 12 StVO m.w.N.; verneinend LG Berlin, NJW 1983, 288 f.; LG Stuttgart, NJW 1985, 3028 f.; AG Frankfurt a.M., NJW-RR 1990, 730 f.; Grüneberg, NJW 1992, 945, 947 f.; Janssen, NJW 1995, 624, 626 f.; Wussow-Kürschner, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl. 2002, Kap. 4, Rdn. 14; vgl. auch LG München I, NJW-RR 1987, 804 f.; LG Bonn, Schaden-Praxis 2001, 85 f.).
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