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| AG Waldbröl, 11.09.2012 - 20 Lw 1/12 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versagung der Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks wegen Verschlechterung der Agrarstruktur; Verschlechterung der Agrarstruktur bei Veräußerung an einen Nichtlandwirt und bei Benötigen des Grundstücks durch einen Vollerwerbslandwirt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.07.1990 - BLw 8/88
Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nebenerwerbslandwirt
Auszug aus AG Waldbröl, 11.09.2012 - 20 Lw 1/12
Eine Verschlechterung der Agrarstruktur ist in der Regel anzunehmen, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein Vollerwerbslandwirt das Grundstück dringend zur Aufstockung seines Betriebes benötigt, sein Betrieb leistungsfähig und aufstockungswürdig ist und er zum Erwerb des Grundstücks nach den Bedingungen des Kaufvertrages bereit und in der Lage ist (BGHZ 112, 86). - BGH, 26.04.2002 - BLw 36/01
Verbesserung der Agrarstruktur durch prozentual geringe Erhöhung des …
Auszug aus AG Waldbröl, 11.09.2012 - 20 Lw 1/12
So liegt es etwa bei der Anhebung eines bislang geringen Eigenlandanteils (Missverhältnis zwischen Eigenland- und Pachtlandanteil), und zwar auch dann, wenn der Eigenlandanteil durch den in Rede stehenden Flächenerwerb nur in geringem Maße erhöht wird, da jede Vergrößerung des Eigenlandanteils auch der Stärkung des landwirtschaftlichen Betriebs zugutekommt und somit auch der Verbesserung der Agrarstruktur dient (BGH NJW-RR 2002, 1169). - BGH, 28.04.2006 - BLw 32/05
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über Einwendungen gegen die Ausübung …
Auszug aus AG Waldbröl, 11.09.2012 - 20 Lw 1/12
Denn eine solche Verpachtungsauflage hätte nicht zur Erhöhung des Eigenlandanteils des aufstockungsbedürftigen erwerbswilligen Landwirts beigetragen (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 1245 (1248)). - OLG Dresden, 28.05.2009 - W XV 773/08
Auszug aus AG Waldbröl, 11.09.2012 - 20 Lw 1/12
Die Überschreitung der Mindestgröße ist nämlich nicht für jedes der einzelnen Grundstücke zu prüfen, weil das Vorkaufsrecht aus § 4 Abs. 1 RSG grundsätzlich nur einheitlich ausgeübt werden kann (vgl. für eine ähnliche Konstellation OLG Dresden, Beschluss vom 28.05.2009, W XV 773/08 (zitiert nach beck-online)). - OLG Schleswig, 03.03.2009 - 3 WLw 20/08
Genehmigungserfordernis beim Grundstücksverkauf an Nichtlandwirt
Auszug aus AG Waldbröl, 11.09.2012 - 20 Lw 1/12
Wenn - wie hier - in einem Vertrag mehrere Grundstücke im Rechtssinne übertragen werden, die teils die Genehmigungsfreigrenze unterschreiten, sie teils überschreiten, besteht keine Genehmigungsfreiheit (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.03.2009, 3 WlW 20/08, zitiert nach juris).