Rechtsprechung
| AG Waldshut-Tiengen, 30.10.2009 - 3 C 270/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- kanzlei.biz
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung führt zu Schadensersatzpflicht
- kanzlei.biz
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung führt zu Schadensersatzpflicht
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- BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Auszug aus AG Waldshut-Tiengen, 30.10.2009 - 3 C 270/09
Nicht nur die unberechtigte Verwarnung aus einem gewerblichen Recht, sondern auch jede sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung kann einen Schadensersatzanspruch auslösen (BGHZ 164, 1 - Leitsatz).Diese Privilegierung mit der Folge, dass ein rechtswidriger Eingriff in ein Rechtsgut des Verfahrensgegners verneint wird, auch wenn das Begehren sachlich nicht gerechtfertigt ist, gilt nur bei der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes (BGHZ 164, 1, 8).
- BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57
Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
Auszug aus AG Waldshut-Tiengen, 30.10.2009 - 3 C 270/09
Geschützt ist der Gewerbebetrieb nämlich in seiner Substanz und "in seinem Bestand und in seinen Ausstrahlungen, soweit es sich um gerade dem Gewerbebetrieb in seiner wirtschaftlichen und wirtschaftenden Tätigkeit wesensgemäße und eigentümliche Erscheinungsformen und Beziehungen handelt" (BGHZ 29, 65, 70).