Rechtsprechung
| AG Wangen, 28.04.2023 - 1 C 309/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Baden-Württemberg
§ 315 BGB, § 611 BGB, § 626 BGB
Kita-Betreuungsvertrag: Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung bei Verschiebung der Bringzeiten um 15 Minuten
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen Verschiebung der Kita-Bringzeiten um 15 Minuten?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verschiebung der Bringzeiten um 15 Minuten durch Kita begründet kein außerordentliches Kündigungsrecht - Ohne ausdrückliche Vereinbarung darf Kita Bringzeiten regeln
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.06.2011 - III ZR 203/10
Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Inhaltskontrolle einer …
Auszug aus AG Wangen, 28.04.2023 - 1 C 309/22
Das ist aber zulässig, denn diese Vorschrift ist dispositiv (BGH NJW 1964, 350; BGH NJW 2011, 2955, 2956). - BGH, 31.05.2016 - XI ZR 370/15
Kündigung von Anleihen: Außerordentliche Kündigung von …
Auszug aus AG Wangen, 28.04.2023 - 1 C 309/22
Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich dabei aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (BGH, Urteil vom 31. Mai 2016 - XI ZR 370/15 -, BGHZ 210, 263-277, Rn. 35 mit Nachw.). - BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08
Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für die …
Auszug aus AG Wangen, 28.04.2023 - 1 C 309/22
Anhaltspunkte dafür, dass das Recht der Klägerin zur Anpassung von Öffnungszeiten durch eine konstitutive Regelung eingeschränkt werden sollte, liegen hier gerade nicht vor (vgl. BAG NJW 2010, 394;… BeckOGK/Maschmann, 1.3.2023, GewO § 106 Rn. 193 jeweils zum Direktionsrecht des Arbeitgebers zur Verteilung der Arbeitszeit). - BGH, 25.11.1963 - VII ZR 29/62
Fristen für die Kündigung eines Handelsvertretervertrages während der Probezeit; …
Auszug aus AG Wangen, 28.04.2023 - 1 C 309/22
Das ist aber zulässig, denn diese Vorschrift ist dispositiv (BGH NJW 1964, 350; BGH NJW 2011, 2955, 2956).