Rechtsprechung
| AG Weißenfels, 13.09.2011 - 13 II 394/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Halle/Saale, 21.02.2011 - 103 II 607/11
Beratungshilfe: Zumutbarkeit der Beratung durch die Berufsgenossenschaft in einem …
Auszug aus AG Weißenfels, 13.09.2011 - 13 II 394/11
Soweit die Rechtspflegerin ihre Entscheidung auf die Erwägung gestützt hat, dass im Rahmen eines behördlichen Anhörungsverfahrens grundsätzlich in der Möglichkeit, sich von der zuständigen Behörde beraten zu lassen, eine zumutbare Hilfsmöglichkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG liegen kann, ist dies zutreffend [vgl. etwa AG Halle, Beschluss vom 21. Februar 2011, Az. 103 II 607/11, veröffentlicht bei juris]. - BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
Auszug aus AG Weißenfels, 13.09.2011 - 13 II 394/11
Diese Fallgestaltung ist vergleichbar mit der der Entscheidung des BVerfG vom 11. Mai 2009 [vgl. dazu BVerfG, NJW 2009, 3417 - 3420] zugrunde liegenden Fallgestaltung, denn auch die Anhörung in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren unterscheidet sich nach Ansicht des Gerichts von einer erstmaligen Antragstellung oder einer bloßen Nachfrage bei der Behörde, die in der Regel als zumutbar angesehen werden kann.