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   AG Weißenfels, 15.10.2013 - 10 OWi 712 Js 211791/12   

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AG Weißenfels, 15.10.2013 - 10 OWi 712 Js 211791/12 (https://dejure.org/2013,51119)
AG Weißenfels, Entscheidung vom 15.10.2013 - 10 OWi 712 Js 211791/12 (https://dejure.org/2013,51119)
AG Weißenfels, Entscheidung vom 15. Oktober 2013 - 10 OWi 712 Js 211791/12 (https://dejure.org/2013,51119)
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  • BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

    Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit

    Auszug aus AG Weißenfels, 15.10.2013 - 10 OWi 712 Js 211791/12
    So ist zunächst mit dem Bundesgerichtshof davon auszugehen, dass im Regelfall davon auszugehen ist, dass ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen in aller Regel von den Verkehrsteilnehmern wahrgenommen werden und das Übersehen solcher Zeichen die Ausnahme ist (vgl. BGH, Beschluss v. 11.09.1997, 4 StR 638/96, zit. n. juris).
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