Rechtsprechung
| AG Weißenfels, 24.03.2011 - 13 II 1077/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 1 Abs 1 Nr 3 BeratHiG, § 2 Abs 2 BeratHiG, § 5 BeratHiG, § 20 FamFG
Beratungshilfe: Verbindung verschiedener Bewilligungsverfahren; Mutwilligkeit des Vorgehens gegen einen bestandskräftigen Bewilligungsbescheid für Leistungen nach SGB II; Vorliegen einer einheitlichen Angelegenheit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- AG Halle/Saale, 11.01.2011 - 103 II 4303/10
Beratungshilfe für Widerspruch gegen mehrere Bescheide der ARGE
Auszug aus AG Weißenfels, 24.03.2011 - 13 II 1077/10
(AG Halle, Beschluss vom 11. Januar 2011, 103 II 4303/10,; ähnlich zum Begriff der Angelegenheit AG Vechta, Beschluss vom 04. Febr. 2008, 4 II 1940/07, jeweils veröffentlicht bei juris). - AG Vechta, 04.02.2008 - 4 II 1940/07
Ablehnung; Angelegenheit; Auftrag; Beratungsgegenstand; Beratungshilfe; …
Auszug aus AG Weißenfels, 24.03.2011 - 13 II 1077/10
(AG Halle, Beschluss vom 11. Januar 2011, 103 II 4303/10,; ähnlich zum Begriff der Angelegenheit AG Vechta, Beschluss vom 04. Febr. 2008, 4 II 1940/07, jeweils veröffentlicht bei juris). - BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
Auszug aus AG Weißenfels, 24.03.2011 - 13 II 1077/10
Die vom Beratungshilfegesetz angestrebte Rechtswahrnehmungsgleichheit fordert eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des gerichtlichen wie außergerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 122, 39, 48 f.;… BVerfG, NJW 2009, S. 3417).
- BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
Auszug aus AG Weißenfels, 24.03.2011 - 13 II 1077/10
Die vom Beratungshilfegesetz angestrebte Rechtswahrnehmungsgleichheit fordert eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des gerichtlichen wie außergerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 122, 39, 48 f.; BVerfG, NJW 2009, S. 3417). - LSG Schleswig-Holstein, 18.05.2009 - L 11 B 59/09
Erstattung von Kosten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens
Auszug aus AG Weißenfels, 24.03.2011 - 13 II 1077/10
Denn im Widerspruchsverfahren steht - bei Erfolg des Widerspruchs - dem Betroffenen ein Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 63 SGB X zu, wohingegen im Überprüfungsverfahren selbst bei Erfolg des Überprüfungsantrags eine Kostenerstattung nicht erfolgt (vgl. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss v. 18. Mai 2009, L 11 B 59/09 As PKH, zit. n. juris). - BGH, 19.10.2010 - VI ZR 237/09
Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des …
Auszug aus AG Weißenfels, 24.03.2011 - 13 II 1077/10
In einer Entscheidung vom 19. Oktober 2010 (BGH, NJW 2011, 155 ff.) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass von einer Angelegenheit auch dann gesprochen werden kann, wenn der Rechtsanwalt verschiedene Prüfungsaufgaben zu erfüllen bzw. verschiedene voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen hat.