Rechtsprechung
| AG Weißwasser, 20.08.1996 - 3 C 425/96 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrKostUV § 1; MHG § 4; NMV § 20 Abs. 3 S. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.11.1980 - VII ZR 200/79
Unterbrechung der Verjährung: Klageerhebung
Auszug aus AG Weißwasser, 20.08.1996 - 3 C 425/96
Das stellt keine schlüssige Einigung über den höheren Mietzins dar (vgl. OLG Hamm WM 1981, S. 62), weil die Beklagten mit der Zahlung keine rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben, sondern allein die vermeintliche Schuld erfüllen wollten.