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AG Weilburg, 06.03.2017 - 40 OWi - 6 Js 19068/16 |
Zitiervorschläge
AG Weilburg, Entscheidung vom 06. März 2017 - 40 OWi - 6 Js 19068/16 (https://dejure.org/2017,24499)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- bussgeldsiegen.de
Bußgeldverfahren - ungenügender Sachverhaltsaufklärung durch Verwaltungsbehörde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 2017, 395
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 28.04.2016 - 2 Ss OWi 190/16
Hinzuziehung privater Dienstleister bei Verkehrsüberwachung
Auszug aus AG Weilburg, 06.03.2017 - 40 OWi 6 Js 19068/16
Nach der Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 28.4.2016, 2 Ss OWi 190/16) kann das AG erwarten, dass die Frage, ob die Hinzuziehung von Privatpersonen durch die örtliche Ordnungsbehörde den gesetzlichen Vorgaben entsprechend erfolgt ist, von der Bußgeldbehörde im Rahmen der ihr obliegenden Ermittlungen geklärt worden ist.