Rechtsprechung
AG Weilheim, 13.04.2021 - 2 F 192/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 1666; VwGO § 40; GVG § 23a Abs. 1; FamFG § 24, § 26; 12. BayIfSMV § 18 Abs. 2
Kindeswohlgefährdung durch Maskenpflicht im Schulunterricht - RA Kotz
Untersagung der Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Schulgelände
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Maskenpflicht als Kindeswohlgefährdung? - Corona-Virus
Besprechungen u.ä.
- netzwerkkrista.de (Entscheidungsbesprechung)
Corona-Maßnahmen vor dem Familiengericht - eine ungewöhnliche Entwicklung
Sonstiges
- lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 12.07.2021)
StA stellt Ermittlungen gegen Familienrichterin ein: Falsch ist noch nicht strafbar
Verfahrensgang
- AG Weilheim, 13.04.2021 - 2 F 192/21
- AG Weilheim, 22.07.2021 - 4 F 192/21
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (6)
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632
Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …
Auszug aus AG Weilheim, 13.04.2021 - 2 F 192/21
Im Rahmen der summarischen Prüfung im Verfahren der einstweiligen Anordnung kann und muss offen bleiben, ob § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG dem Bestimmtheitsgebot aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügt, bejaht hat dies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, Rn. 45, juris.Die Verwaltungsgerichte gehen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass dem Verordnungsgeber hinsichtlich der zu wählenden/gewählten Mittel ein Einschätzungsspielraum einzuräumen ist, soweit sich nicht andere Maßnahmen als gleich geeignet und weniger belastend darstellen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, juris, Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 02. Februar 2021 - 3 EN 21/21 -, juris).
Die Verwaltungsgerichte haben hierzu stets angeführt, dass dem Schutz des Lebens Vorrang zu geben ist (beispielsweise Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, juris).
- OVG Thüringen, 02.02.2021 - 3 EN 21/21
Corona-Krise; Schließung von Fahrschulen; Thüringen; CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. …
Auszug aus AG Weilheim, 13.04.2021 - 2 F 192/21
(Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 02. Februar 2021 - 3 EN 21/21 -, Rn. 31 - 32, juris).Die Verwaltungsgerichte gehen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass dem Verordnungsgeber hinsichtlich der zu wählenden/gewählten Mittel ein Einschätzungsspielraum einzuräumen ist, soweit sich nicht andere Maßnahmen als gleich geeignet und weniger belastend darstellen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, juris, Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 02. Februar 2021 - 3 EN 21/21 -, juris).
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2021 - 11 S 132.20
Eindämmungsverordnung; Maskenpflicht; Befreiung; gesundheitliche Gründe; …
Auszug aus AG Weilheim, 13.04.2021 - 2 F 192/21
Dass auch Private zur Kontrolle der Atteste verpflichtet seien, ergäbe sich bereits daraus, dass sie die Einhaltung der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sicherzustellen hätten und widrigenfalls eine Ordnungswidrigkeit begingen.(Oberverwaltungsgericht BerlinBrandenburg, Beschluss vom 04. Januar 2021 - OVG 11 S 132/20 -, Rn. 25 - 26, juris).
- AG Weimar, 08.04.2021 - 9 F 148/21
Kinderschutzverfahren: Masken- und Mindestabstandspflicht für Schulkinder in …
Auszug aus AG Weilheim, 13.04.2021 - 2 F 192/21
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Weimar (Beschluss vom 08.04.2021, Az. 9 F 148/21), geht das Gericht davon aus, dass der Beschluss lediglich zwischen der beteiligten Schulleitung und der Betroffenen wirkt, da ansonsten alle Kinder der Schule hätten beteiligt und gehört werden müssen. - BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
Auszug aus AG Weilheim, 13.04.2021 - 2 F 192/21
Insgesamt sind dem Ermessen damit durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 - juris Rn. 24 unter Bezugnahme auf die Gesetzgebungsmaterialien: … - BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51
Normenkontrolle I
Auszug aus AG Weilheim, 13.04.2021 - 2 F 192/21
Das Gericht hatte selbst über die Verfassungsmäßigkeit der Normen zu entscheiden, weil die Vorlagepflicht gem. Art. 100 Abs. 1 GG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend BVerfGE 1, 184 (195ff)) nur für förmliche Gesetze des Bundes und der Länder, nicht aber für nur materielle Gesetze wie Rechtsverordnungen gilt.
- OLG Nürnberg, 26.04.2021 - 9 WF 342/21
Unzuständigkeit des Familiengerichts für die Überprüfung coronabedingter …
Sowohl das Amtsgericht Weimar (s.o. Az: 148/21, Beschluss vom 08.04.2021), auf das sich die Beschwerdeführer berufen, als auch das Amtsgericht Weilheim (Az: 2 F 192/21, Beschluss vom 13.04.2021, juris) verkennen dies völlig. - VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1709
Erfolgloser Eilantrag gegen Masken- und Testpflicht an Schulen
Auf die Beschlüsse des Amtsgerichts Weimar (B.v. 8.4.2021 - 9 F 148/21) und des Amtsgerichts Weilheim (B.v. 13.4.2021 - 2 F 192/21) werde verwiesen (im Detail dargestellt).Soweit die Antragstellerpartei unter Verweis auf Beschlüsse des Amtsgerichts Weimar (B.v. 8.4.2021 - 9 F 148/21 - juris) und des Amtsgerichts Weilheim (B.v. 13.4.2021 - 2 F 192/21 - juris) sowie ein Register im Internet, in das Eltern, Ärzte und Pädagogen ihre Beobachtungen zu den Nebenwirkungen des Tragens von Masken bei Kindern eintragen können, geltend machen, dass das Tragen einer Maske bei Kindern im Alter der Antragstellerin zu einer COâ‚‚-Atmung und zu einer Unterversorgung der Lunge und des Körpers mit Sauerstoff führe, misst der Senat den beiden genannten Entscheidungen schon im Hinblick auf die Rechtswegzuständigkeit keine entscheidungserhebliche Bedeutung bei (BayVGH, B.v. 16.4.2021 - 10 CS 21.1113 - juris; vgl. auch VGH BW, B.v. 22.4.2021 - 1 S 1007/21, 1 S 1047/21, 1 S 1049/21, 1 S 1121/21, 1 S 1137/21 - juris; a.A. VG Münster, B.v. 26.5.2021 - 5 L 339/21 - juris; B.v. 31.5.2021 - 5 L 344/21 u.a.).
- VGH Bayern, 04.05.2021 - 20 NE 21.1119
Normenkontroll-Eilantrag gegen die schulische Testobliegenheit, die Maskenpflicht …
Auf die Beschlüsse des Amtsgerichts Weimar (B.v. 8.4.2021 - 9 F 148/21 - juris) und Amtsgerichts Weilheim (B.v. 13.4.2021 - 2 F 192/21 - juris) können sich die Antragsteller nicht mit Erfolg berufen.
- VGH Bayern, 10.05.2021 - 20 NE 21.1328
Normenkontrolleilantrag gegen § 18 Abs. 2 und 4 der 12. BayIfSMV …
Auf die Beschlüsse des Amtsgerichts Weimar (B.v. 8.4.2021 - 9 F 148/21) und des Amtsgerichts Weilheim (B.v. 13.4.2021 - 2 F 192/21) werde verwiesen (im Detail dargestellt).Auf die Beschlüsse des Amtsgerichts Weimar (B.v. 8.4.2021 - 9 F 148/21 - juris) und Amtsgerichts Weilheim (B.v. 13.4.2021 - 2 F 192/21 - juris) können sich die Antragsteller nicht mit Erfolg berufen.
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1621
Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische (Coronaschutz-)Regelung zur Masken- und …
Auf die Beschlüsse des Amtsgerichts Weimar (B.v. 8.4.2021 - 9 F 148/21) und des Amtsgerichts Weilheim (B.v. 13.4.2021 - 2 F 192/21) werde verwiesen (im Detail dargestellt).Soweit die Antragstellerpartei unter Verweis auf Beschlüsse des Amtsgerichts Weimar (B.v. 8.4.2021 - 9 F 148/21 - juris) und des Amtsgerichts Weilheim (B.v. 13.4.2021 - 2 F 192/21 - juris) sowie ein Register im Internet, in das Eltern, Ärzte und Pädagogen ihre Beobachtungen zu den Nebenwirkungen des Tragens von Masken bei Kindern eintragen können, geltend machen, dass das Tragen einer Maske bei Kindern im Alter der Antragstellerin zu einer COâ‚‚-Atmung und zu einer Unterversorgung der Lunge und des Körpers mit Sauerstoff führe, misst der Senat den beiden genannten Entscheidungen schon im Hinblick auf die Rechtswegzuständigkeit keine entscheidungserhebliche Bedeutung bei (BayVGH, B.v. 16.4.2021 - 10 CS 21.1113 - juris; vgl. auch VGH BW, B.v. 22.4.2021 - 1 S 1007/21, 1 S 1047/21, 1 S 1049/21, 1 S 1121/21, 1 S 1137/21 - juris; a.A. VG Münster, B.v. 26.5.2021 - 5 L 339/21 - juris; B.v. 31.5.2021 - 5 L 344/21 u.a.).
- VG Würzburg, 23.04.2021 - W 8 E 21.546
Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, begehrte allgemeine Befreiung von der …
Soweit das Amtsgericht Weimar (B.v. 8.4.2021 - 9 F 148/21 - juris) und das Amtsgericht Weilheim (B.v. 13.4.2021 - 2 F 192/21 - juris) abweichende Auffassungen vertreten, sind diese für das Verwaltungsgericht Würzburg nach den vorstehenden Ausführungen juristisch nicht nachvollziehbar. - OVG Schleswig-Holstein, 16.04.2021 - 3 MR 21/21
Corona - Teilnehmerzahl bei Versammlungen bleibt vorerst eingeschränkt
vom 13. April 2021 - 2 F 192/21 -, sind vorliegend ohne Belang. - VGH Bayern, 12.07.2021 - 25 NE 21.1755
Keine Außervollzugsetzung von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie § 20 Abs. 2 der 13. …
Auf die Beschlüsse des Amtsgerichts Weimar (B.v. 8.4.2021 - 9 F 148/21) und des Amtsgerichts Weilheim (B.v. 13.4.2021 - 2 F 192/21) werde verwiesen (im Detail dargestellt). - OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 3 R 97/21
Selbsttestpflicht für Schulen während der Corona-Pandemie
Hinsichtlich der weiteren Begründung nimmt die Antragstellerin in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht auf die Begründung der Beschlüsse des Amtsgerichts Weimar (…a.a.O.) und des Amtsgerichts Weilheim vom 13. April 2021 (Az.: 2 F 192/21) Bezug. - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - 13 B 619/21
Rechtmäßigkeit einer Testpflicht an Schulen sowie des Ausschlusses nicht …
An dieser Einschätzung hält der Senat unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin in Bezug genommenen Beschlüsse des Amtsgerichts Weimar vom 8. April 2021 - 9 F 148/21 -, juris, und des Amtsgerichts Weilheim vom 13. April 2021 - 2 F 192/21 -, juris, sowie der im Beschluss des Amtsgerichts Weimar wiedergegebenen gutachterlichen Stellungnahmen fest. - VGH Bayern, 24.08.2021 - 25 NE 21.2164
Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht und der Testobliegenheit an …
- VG Würzburg, 23.04.2021 - W 8 E 21.548
Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, begehrte allgemeine Befreiung von der …
- VGH Bayern, 09.07.2021 - 25 NE 21.1757
Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht an bayerischen Schulen - …
- OLG Frankfurt, 01.06.2021 - 1 UF 96/21
Kein kinderschutzrechtliches Verfahren wegen Verpflichtung eines Schulkindes zum …
- AG Essen, 07.05.2021 - 106 F 83/21
Corona, Maskenpflicht, Schule. Familiengericht, Zuständigkeit, Wertfestsetzung
- VGH Bayern, 28.09.2021 - 25 NE 21.2372
Normenkontrollantrag, einstweilige Anordnung, Masken- und Testpflicht bei …
- VGH Bayern, 19.07.2021 - 25 NE 21.1872
Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen in …
- AG Elmshorn, 21.04.2021 - 44 F 33/21
Familiengericht ist nicht hinsichtlich der Maskenpflicht und Testung in Schulen …
- VGH Bayern, 24.08.2021 - 25 NE 21.2201
Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht und der Testobliegenheit an …
- AG Essen, 07.05.2021 - 106 F 84/21
Kein einstweilige Anordnung gegen die Masken-, Abstands- und Testpflicht in …
- VGH Bayern, 13.07.2021 - 25 NE 21.1873
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und Testpflicht für Schüler
- VGH Bayern, 30.04.2021 - 20 NE 21.1230
Zur Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen
- VGH Bayern, 29.04.2021 - 20 NE 21.1092
Kein zulässiger verwaltungsgerichtlicher Eilantrag gegen (Corona-)Testpflicht in …
- VGH Bayern, 27.07.2021 - 25 NE 21.1947
Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht und Testobliegenheit an bayerischen …
- OLG Nürnberg, 29.06.2021 - 10 UF 617/21
Unzuständigkeit des Familiengerichts für die Überprüfung coronabedingter …
- VGH Bayern, 26.07.2021 - 25 NE 21.1953
Maskenpflicht und Testobliegenheit für Grundschüler
- VGH Bayern, 13.07.2021 - 25 NE 21.1870
Maskenpflicht an Schulen
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2021 - 3 R 108/21
Ausschluss vom Präsenzunterricht bzw. Ausschluss von der Notbetreuung von …
- AG Straubing, 19.05.2021 - 2 F 366/21
Kein familiengerichtlicher Rechtsschutz gegen Corona-Maßnahmen der Schulleitung