Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• kanzlei-hersbruck.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lto.de (Pressebericht, 12.04.2021)

  Corona-Maßnahmen: Familienrichter hebt Maskenpflicht an Schulen auf

• lto.de (Kurzinformation)

  Verdacht auf Rechtsbeugung gesehen: Durchsuchung beim Familienrichter

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Maskenpflicht und Corona-Testpflicht für Schüler - Corona-Virus

 
• merkur.de (Pressebericht, 12.04.2021)

  Masken- und Testpflicht für Schüler untersagt

• focus.de (Pressebericht, 12.04.2021)

  Maskenpflicht und Tests an Schulen untersagt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Maskenpflicht an Schule gekippt

Besprechungen u.ä. (8)

• De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

  Der Richter und sein Lenker - Von Rechtsbeugung und anderen schrägen Sachen

• Burhoff online Blog (Entscheidungsanmerkung)

  Corona: Zwei etwas "ungewöhnliche” Entscheidungen

• lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Anklage gegen Weimarer Familienrichter: Nur ein falsches Urteil oder schon Rechtsbeugung?

 
• etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsanmerkung)

  Unfug im Namen des Volkes

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Das Amtsgerichts Weimar hebt die Masken- und Testpflicht an Schulen auf. Was wurde entschieden?

• netzwerkkrista.de (Entscheidungsbesprechung)

  Corona-Maßnahmen vor dem Familiengericht - eine ungewöhnliche Entwicklung

• neuerichter.de (Entscheidungsanmerkung)

  Richter bleib bei deinen Leisten

• haug-hoefer.de (Entscheidungsbesprechung)

  Maskenpflicht bei Schülern - ein juristischer Meinungsstreit

Sonstiges (2)

• lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 13.04.2021)

  AG Weimar zu Corona-Maßnahmen: Beschwerde gegen Amtsrichter-Beschluss

• lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 02.06.2022)

  Maskenurteil hat Nachspiel: Staatsanwaltschaft klagt Weimarer Amtsrichter an

Papierfundstellen

• FamRZ 2021, 937

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8186 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2305 Schulbetrieb 678 Familienrecht 164 Prozessrecht (einschl. Zwangsvollstreckung und ... 339

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51

  Normenkontrolle I

  Auszug aus AG Weimar, 08.04.2021 - 9 F 148/21

  Über deren Vereinbarkeit mit der Verfassung habe nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend BVerfGE 1, 184 ((195 ff)) jedes Gericht selbst zu entscheiden, so auch schon AG Weimar, Urteil vom 11. Januar 2021 - 6 OWi - 523 Js 202518/20 -, juris.

  Über deren Vereinbarkeit mit der Verfassung hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend BVerfGE 1, 184 ((195 ff)) jedes Gericht selbst zu entscheiden, so auch schon AG Weimar, Urteil vom 11. Januar 2021 - 6 OWi - 523 Js 202518/20 -, juris.

• AG Weimar, 11.01.2021 - 6 OWi 523 Js 202518/20

  Corona-Kontaktverbot verfassungswidrig - Freispruch im OWi-Verfahren

  Auszug aus AG Weimar, 08.04.2021 - 9 F 148/21

  Über deren Vereinbarkeit mit der Verfassung habe nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend BVerfGE 1, 184 ((195 ff)) jedes Gericht selbst zu entscheiden, so auch schon AG Weimar, Urteil vom 11. Januar 2021 - 6 OWi - 523 Js 202518/20 -, juris.

  Über deren Vereinbarkeit mit der Verfassung hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend BVerfGE 1, 184 ((195 ff)) jedes Gericht selbst zu entscheiden, so auch schon AG Weimar, Urteil vom 11. Januar 2021 - 6 OWi - 523 Js 202518/20 -, juris.

• BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11

  Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; …

  Auszug aus AG Weimar, 08.04.2021 - 9 F 148/21

  Solche negativen Folgen einer Trennung des Kindes von seinen Eltern und einer Fremdunterbringung sind zu berücksichtigen (vgl....) und müssten durch die Beseitigung der festgestellten Gefahr aufgewogen werden, so dass sich die Situation des Kindes in der Gesamtbetrachtung verbessern würde (vgl. BGH XII ZB 247/11 v. 26.10.2011).

  Aus der BGH-Entscheidung v. 26.10.2011 - Az: 12 ZB 247/11 [richtig: XII ZB 247/11 - d. Red.] = ZKJ 2012, 107 ff:.

 
• VGH Bayern, 02.03.2021 - 20 NE 21.353

  Corona-Pandemie; Beobachtung; Testungspflicht (hier: Beschäftigte von …

  Auszug aus AG Weimar, 08.04.2021 - 9 F 148/21

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es in seinem Beschluss vom 02.03.2021, Az.: 20 NE 21.353, abgelehnt, Beschäftigte in Pflegeheimen von vornherein als krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider anzusehen.
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  Auszug aus AG Weimar, 08.04.2021 - 9 F 148/21

  Maßgebend für einen Ansteckungsverdacht ist ausschließlich die Wahrscheinlichkeit eines zurückliegenden Infektionsvorgangs, vgl. Urteil vom 22.03.2012 - 3 C 16/11 - juris Rn. 31 ff.
• BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvR 160/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf …

  Auszug aus AG Weimar, 08.04.2021 - 9 F 148/21

  BVerfG v. 24.3.2014 - 1BvR 160/14 - ZKJ 2014, S. 242 ff:.

• AG Weilheim, 13.04.2021 - 2 F 192/21

  Maskenpflicht als Kindeswohlgefährdung

  Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Weimar (Beschluss vom 08.04.2021, Az. 9 F 148/21), geht das Gericht davon aus, dass der Beschluss lediglich zwischen der beteiligten Schulleitung und der Betroffenen wirkt, da ansonsten alle Kinder der Schule hätten beteiligt und gehört werden müssen.
• VG Weimar, 20.04.2021 - 8 E 416/21

  Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schüler

  Der die Antragsteller zu 1. und 2. betreffende Beschluss des Amtsgerichts Weimar vom 8. April 2021 (Az. 9 F 148/21) steht dem nicht entgegen.
• OLG Nürnberg, 26.04.2021 - 9 WF 342/21

  Unzuständigkeit des Familiengerichts für die Überprüfung coronabedingter …

  Zur Begründung nehmen sie Bezug auf einen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weimar vom 08.04.2021 (Az: 9 F 148/21), in welchem das Amtsgericht den Leitungen und Lehrern der Schulen die Anordnung von Maskenpflicht, Mindestabstand und die Durchführung von Schnelltests für alle dort beschulten Kinder und Jugendlichen untersagt und die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts geboten hat.

 
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2021 - 1 S 1121/21

  Maskenpflicht im Schulunterricht

  Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weimar vom 08.04.2021 - 9 F 148/21 - (juris) bietet keinen Anlass zu einer anderen rechtlichen Beurteilung.

  Sie (die Antragstellerin) fühle sich in ihrer Rechtsauffassung insgesamt durch den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weimar vom 08.04.2021 - 9 F 148/21 - (juris = Anlage A 16) bestätigt, den sie zum Gegenstand ihres Vortrages mache.

  ... und die weiteren dort zitierten Gutachten gilt, auf die das Amtsgericht - Familiengericht - Weimar seinen Beschluss vom 08.04.2021 - 9 F 148/21 - (juris) maßgeblich gestützt hat, und auf den die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Bezug nimmt (Anlage A 16).

  Anhaltspunkte für eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergeben sich insbesondere nicht aus den Verweisen der Antragstellerin auf die von ihr zitierten Untersuchungen und auf das von dem Amtsgericht Weimar in dessen Beschluss vom 08.04.2021 (a.a.O.) zitierte Gutachten von Prof. Dr. ... sowie ihrem darauf gestützten Vortrag, wonach es Hinweise darauf gebe, dass ein längerfristiges Tragen von Masken zu Beschwerden wie Kopfschmerzen oder Konzentrationseinbußen führen könnten.

• AG Waldshut-Tiengen, 13.04.2021 - 306 AR 6/21

  Zuständigkeit des Familiengerichts für Anträge wegen behaupteter …

  Anträge und Anregungen von Sorgeberechtigten auf Tätigkeitwerden des Gerichts gemäß § 1666 Abs. 4 BGB gegen schulische Anordnungen zur Verpflichtung von Schülern zum Tragen von Mund- Nasenschutz, Abstandsgeboten und Testanordnungen in der Schule wegen behaupteter Kindeswohlbeeinträchtigungen stellen keine Kindschaftssachen im Sinne des FamFG dar (Abgrenzung zu Beschluss des AG Weimar vom 08.04.2021 9 F 148/21 eA).
• VG Münster, 26.05.2021 - 5 L 339/21

  Gerichtszuständigkeit für Verfahren wegen angeblich kindeswohlgefährdender …

  Für ein speziell auf das familiengerichtliche Verfahren zugeschnittenes Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin spricht neben der fehlenden Benennung eines Antragsgegners und der Beantragung der ausschließlich in Kindschaftssachen vorgesehenen Bestellung eines geeigneten Verfahrensbeistandes gemäß § 158 Abs. 1 FamFG zudem insbesondere die Tatsache, dass sie ihrem Antrag u. a. den Tenor des Beschlusses des Amtsgerichts Weimar vom 8. April 2021 - 9 F 148/21 - beigefügt hat und damit deutlich zum Ausdruck bringt, dass es ihr gerade um eine diesem Tenor zu entnehmende (einstweilige) Untersagungsanordnung unmittelbar gegenüber der Schulleitung und den Lehrern geht.
• VG Gera, 15.12.2023 - 3 K 542/21

  Corona-Krise; Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht durch …

  Ergänzend werde auf die Ausführungen des Amtsgerichts Weimar vom 8. April 2021 - 9 F 148/21 EAO - verwiesen.

  Zwar verweist die Klägerseite auf eine unter anderem vom Amtsgericht Weimar damals eingeholte anderslautende wissenschaftliche Stellungnahme von Frau Prof. Dr. Kappstein (Blatt 7 Rs., 8, 27 GA; vgl. auch AG Weimar, Beschluss vom 9. April 2021 - 9 F 148/21 - juris, Rn. 187 ff., 682).

• VGH Bayern, 12.07.2021 - 25 NE 21.1755

  Keine Außervollzugsetzung von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie § 20 Abs. 2 der 13. …

  Die Ungeeignetheit ergebe sich aus einem vom Amtsgericht Weimar (B.v. 8.4.2021 - 9 F 148/21) eingeholten Gutachten (im Einzelnen erläutert).

  Auf die Beschlüsse des Amtsgerichts Weimar (B.v. 8.4.2021 - 9 F 148/21) und des Amtsgerichts Weilheim (B.v. 13.4.2021 - 2 F 192/21) werde verwiesen (im Detail dargestellt).

• VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1709

  Erfolgloser Eilantrag gegen Masken- und Testpflicht an Schulen

  Auf die Beschlüsse des Amtsgerichts Weimar (B.v. 8.4.2021 - 9 F 148/21) und des Amtsgerichts Weilheim (B.v. 13.4.2021 - 2 F 192/21) werde verwiesen (im Detail dargestellt).

  Soweit die Antragstellerpartei unter Verweis auf Beschlüsse des Amtsgerichts Weimar (B.v. 8.4.2021 - 9 F 148/21 - juris) und des Amtsgerichts Weilheim (B.v. 13.4.2021 - 2 F 192/21 - juris) sowie ein Register im Internet, in das Eltern, Ärzte und Pädagogen ihre Beobachtungen zu den Nebenwirkungen des Tragens von Masken bei Kindern eintragen können, geltend machen, dass das Tragen einer Maske bei Kindern im Alter der Antragstellerin zu einer COâ‚‚-Atmung und zu einer Unterversorgung der Lunge und des Körpers mit Sauerstoff führe, misst der Senat den beiden genannten Entscheidungen schon im Hinblick auf die Rechtswegzuständigkeit keine entscheidungserhebliche Bedeutung bei (BayVGH, B.v. 16.4.2021 - 10 CS 21.1113 - juris; vgl. auch VGH BW, B.v. 22.4.2021 - 1 S 1007/21, 1 S 1047/21, 1 S 1049/21, 1 S 1121/21, 1 S 1137/21 - juris; a.A. VG Münster, B.v. 26.5.2021 - 5 L 339/21 - juris; B.v. 31.5.2021 - 5 L 344/21 u.a.).

• VGH Bayern, 04.05.2021 - 20 NE 21.1119

  Normenkontroll-Eilantrag gegen die schulische Testobliegenheit, die Maskenpflicht …

  Auf die Beschlüsse des Amtsgerichts Weimar (B.v. 8.4.2021 - 9 F 148/21 - juris) und Amtsgerichts Weilheim (B.v. 13.4.2021 - 2 F 192/21 - juris) können sich die Antragsteller nicht mit Erfolg berufen.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2021 - 1 KM 159/21

  Corona-Krise; dringende Empfehlung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - 13 B 619/21

  Rechtmäßigkeit einer Testpflicht an Schulen sowie des Ausschlusses nicht …
• VGH Bayern, 10.05.2021 - 20 NE 21.1328

  Normenkontrolleilantrag gegen § 18 Abs. 2 und 4 der 12. BayIfSMV …
• VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1621

  Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische (Coronaschutz-)Regelung zur Masken- und …
• VG Gera, 23.04.2021 - 3 E 409/21

  Maskenpflicht in der Schule
• VGH Bayern, 24.08.2021 - 25 NE 21.2164

  Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht und der Testobliegenheit an …
• OLG Frankfurt, 05.05.2021 - 4 UF 90/21

  Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für die Überprüfung …
• VG Würzburg, 23.04.2021 - W 8 E 21.546

  Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, begehrte allgemeine Befreiung von der …
• OVG Thüringen, 26.08.2021 - 3 EO 278/21

  Corona-Pandemie - Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung: Verpflichtung …
• VG Münster, 31.05.2021 - 5 L 344/21

  Gerichtszuständigkeit für Verfahren wegen angeblich kindeswohlgefährdender …
• VGH Bayern, 09.07.2021 - 25 NE 21.1757

  Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht an bayerischen Schulen - …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.04.2021 - 3 MR 21/21

  Corona - Teilnehmerzahl bei Versammlungen bleibt vorerst eingeschränkt
• VGH Bayern, 28.09.2021 - 25 NE 21.2372

  Normenkontrollantrag, einstweilige Anordnung, Masken- und Testpflicht bei …
• VGH Bayern, 19.07.2021 - 25 NE 21.1872

  Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen in …
• VGH Bayern, 24.08.2021 - 25 NE 21.2201

  Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht und der Testobliegenheit an …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2021 - 11 S 86.21

  COVID-19-Pandemie; Grundschüler; Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske; …
• VGH Bayern, 13.07.2021 - 25 NE 21.1873

  Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und Testpflicht für Schüler
• VGH Bayern, 30.04.2021 - 20 NE 21.1230

  Zur Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen
• VGH Bayern, 27.07.2021 - 25 NE 21.1947

  Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht und Testobliegenheit an bayerischen …
• VGH Bayern, 26.07.2021 - 25 NE 21.1953

  Maskenpflicht und Testobliegenheit für Grundschüler
• VGH Bayern, 13.07.2021 - 25 NE 21.1870

  Maskenpflicht an Schulen
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 3 R 97/21

  Selbsttestpflicht für Schulen während der Corona-Pandemie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - 13 B 1335/21

  Pandemiebedingte Pflicht zum Tragen einer Maske in der Schule
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2021 - 13 B 1489/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Maskenpflicht in Schulgebäuden aufgrund der …
• VG Würzburg, 23.04.2021 - W 8 E 21.548

  Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, begehrte allgemeine Befreiung von der …
• VerfGH Bayern, 30.03.2022 - 13-IVa-22

  Weiterer erfolgloser Eilantrag gegen Maßnahmen der Landtagspräsidentin zur …
• VG Gera, 06.05.2021 - 3 E 485/21

  Maskenpflicht in der Schule in Zeiten der Corona-Pandemie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2021 - 13 B 600/21

  Zweifel an der Aussagekraft der 7-Tages-Inzidenzen für das Infektionsgeschehen
• OLG Frankfurt, 01.06.2021 - 1 UF 96/21

  Kein kinderschutzrechtliches Verfahren wegen Verpflichtung eines Schulkindes zum …
• AG Essen, 07.05.2021 - 106 F 83/21

  Corona, Maskenpflicht, Schule. Familiengericht, Zuständigkeit, Wertfestsetzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - 13 B 695/21

  Durchführung der Tests in Schulen als erforderliche Schutzmaßnahme zur …
• AG Elmshorn, 21.04.2021 - 44 F 33/21

  Familiengericht ist nicht hinsichtlich der Maskenpflicht und Testung in Schulen …
• AG Essen, 07.05.2021 - 106 F 84/21

  Kein einstweilige Anordnung gegen die Masken-, Abstands- und Testpflicht in …
• OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 183/21

  Corona; Testpflicht; Schüler; Auflage PCR-Test; Verhältnismäßigkeit; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2021 - 3 R 108/21

  Ausschluss vom Präsenzunterricht bzw. Ausschluss von der Notbetreuung von …
• VG Berlin, 12.11.2021 - 3 L 393.21

  Keine Maskenbefreiung für Berliner Schüler, wenn sein Attest die medizinischen …
• AG Straubing, 19.05.2021 - 2 F 366/21

  Kein familiengerichtlicher Rechtsschutz gegen Corona-Maßnahmen der Schulleitung
• VG Weimar, 22.04.2021 - 8 E 491/21

  Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
• VG Saarlouis, 04.06.2021 - 6 L 598/21

  Seuchenrecht