Rechtsprechung
| AG Wennigsen, 13.01.2000 - 3 C 259/99 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 814 BGB; § 9 Abs. 5 StVO; § 91 ZPO
Anspruch auf Rückerstattung des anlässlich eines Unfalles gezahlten Schadensersatzes; Voraussetzungen für eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ; Anforderungen an die Ermittlung des Verschuldens bei einem Verkehrsunfall - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Rückerstattung des anlässlich eines Unfalles gezahlten Schadensersatzes; Voraussetzungen für eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ; Anforderungen an die Ermittlung des Verschuldens bei einem Verkehrsunfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 812 § 814
Bereicherungsausgleich für rechtsgrundlos erbrachte Haftpflichtversicherungsleistungen; kein Anspruch wegen zunächst mit, sodann ohne Vorbehalt geleisteter Teilzahlungen