Rechtsprechung
| AG Werl, 11.03.2004 - 4 C 236/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zustimmung des Vermieters zur Errichtung einer Parabolantenne für einen ausländischen Mieter zum Empfang des türkischen Fernsehsenders
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Werl, 11.03.2004 - 4 C 236/03
- LG Arnsberg, 19.10.2004 - 5 S 54/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92
Parabolantenne I
Auszug aus AG Werl, 11.03.2004 - 4 C 236/03
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 1994 - 1 BvR 1687/92 - dürfte allgemein unbestritten sein, daß zwar in der Regel der Vermieter bei Vorhandensein eines Kabelanschlusses die Zustimmung zur Errichtung einer Parabolantenne verweigern darf, daß aber bei Vorliegen besonderer Umstände der Vermieter verpflichtet ist, diese Zustimmung zu erteilen, insbesondere dann, wenn es sich um einen ausländischen Mieter handelt, der ohne eine derartige Parabolantenne Sendungen aus seinem Heimatland und in seiner Heimatsprache nicht empfangen kann.