Rechtsprechung
| AG Wesel, 18.01.2017 - 26 C 167/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines privaten Krankenversicherers auf Rückzahlung von Umsatzsteuer für i.R. einer ärztlichen Heilbehandlung in einem Krankenhaus verabreichte Zytostatika aus übergegangenem Recht; Anwendbarkeit der Grundsätze für die Umsatzsteuerbefreiung von Zytostatika nach § ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Rückforderung der Umsatzsteuer im Zusammenhang mit Zytostatika
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 83 (Kurzinformation)
Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Apotheken | Rückerstattung der Umsatzsteuer (Zytostatika-Versorgung) | Kein Wegfall der Bereicherung bei Anspruch gegen Finanzamt
Verfahrensgang
- AG Wesel - 26 C 12/17
- AG Wesel, 18.01.2017 - 26 C 167/16
- LG Duisburg, 15.05.2017 - 5 S 12/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 24.09.2014 - V R 19/11
Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines …
Auszug aus AG Wesel, 18.01.2017 - 26 C 167/16
Der Bundesfinanzhof habe mit Urteil vom 24.09.2014 (Az.: V R 19/11) entschieden, dass Umsätze aus der Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulanten in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz nach § 4 Nr. 14b UStG umsatzsteuerfrei seien.Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 24.09.2014, V R 19/11) ist die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke dieses Krankenhauses hergestellt werden, als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 14 b) UStG steuerfrei.