Rechtsprechung
| AG Wetter, 05.09.2018 - 3 C 210/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung des zuständigen Gerichts i.R.d. Einziehungsklage des Vollstreckungsgläubigers gegen den Drittschuldner
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wetter, 05.09.2018 - 3 C 210/18
- AG Wetter/Ruhr, 05.09.2018 - 3 C 210/18
- BGH, 02.10.2018 - X ARZ 482/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.04.2014 - X ARZ 172/14
Verweisung an das Gericht eines anderen Rechtswegs: Bindungswirkung bei …
Auszug aus AG Wetter, 05.09.2018 - 3 C 210/18
Allerdings kommt auch bei einer Verweisung nach § 17 a GVG eine Ausnahme von der Bindungswirkung dann in Betracht, wenn es sich um einen extremen Verstoß gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften handelt (BGH NJW 2014, 2125). - BGH, 19.05.2015 - X ARZ 61/15
Zulässigkeit der Verfahrenstrennung bei Eventualverhältnis; Wirksamkeit der …
Auszug aus AG Wetter, 05.09.2018 - 3 C 210/18
Ebenso wird nicht die Rechtsprechung des BGH verkannt, wonach diese Bindungswirkung auch dann nicht ohne weiteres entfällt, wenn sich die Verweisung als objektiv willkürlich erweist (BGH NJW-RR 2015, 957).