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   AG Wetter, 21.10.2010 - 9 C 60/10   

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https://dejure.org/2010,33037
AG Wetter, 21.10.2010 - 9 C 60/10 (https://dejure.org/2010,33037)
AG Wetter, Entscheidung vom 21.10.2010 - 9 C 60/10 (https://dejure.org/2010,33037)
AG Wetter, Entscheidung vom 21. Oktober 2010 - 9 C 60/10 (https://dejure.org/2010,33037)
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  • BGH, 13.10.2009 - VI ZR 288/08

    Darlegungs- und Beweispflichtigkeit der Bundesagentur für Arbeit für das Bestehen

    Auszug aus AG Wetter, 21.10.2010 - 9 C 60/10
    Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung stellt ein sittenwidriges Unterlassen im Sinne von § 826 BGB dar (BGH, WM 2010, S. 220 ff.; 2008, 456 ff. m.w.N.).
  • BGH, 26.06.1989 - II ZR 289/88

    Schadensersatzansprüche der Bundesanstalt für Arbeit bei Verletzung der

    Auszug aus AG Wetter, 21.10.2010 - 9 C 60/10
    Dies erfordert gerade nicht, dass sich der Schädigungsvorsatz gegen eine bestimmte Person richtet (vgl. BGHZ 108, 134 ff.).
  • BGH, 18.12.2007 - VI ZR 231/06

    Insolvenzgeldzahlung wegen Insolvenzverschleppung: Zur Beweislast bei Bestreiten

    Auszug aus AG Wetter, 21.10.2010 - 9 C 60/10
    Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung stellt ein sittenwidriges Unterlassen im Sinne von § 826 BGB dar (BGH, WM 2010, S. 220 ff.; 2008, 456 ff. m.w.N.).
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