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AG Wetter, 21.10.2010 - 9 C 60/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorsätzliche Insolvenzverschleppung stellt ein sittenwidriges Unterlassen i.S.v. § 826 BGB dar
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.10.2009 - VI ZR 288/08
Darlegungs- und Beweispflichtigkeit der Bundesagentur für Arbeit für das Bestehen …
- BGH, 26.06.1989 - II ZR 289/88
Schadensersatzansprüche der Bundesanstalt für Arbeit bei Verletzung der …
Auszug aus AG Wetter, 21.10.2010 - 9 C 60/10
Dies erfordert gerade nicht, dass sich der Schädigungsvorsatz gegen eine bestimmte Person richtet (vgl. BGHZ 108, 134 ff.). - BGH, 18.12.2007 - VI ZR 231/06
Insolvenzgeldzahlung wegen Insolvenzverschleppung: Zur Beweislast bei Bestreiten …
Auszug aus AG Wetter, 21.10.2010 - 9 C 60/10
Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung stellt ein sittenwidriges Unterlassen im Sinne von § 826 BGB dar (…BGH, WM 2010, S. 220 ff.; 2008, 456 ff. m.w.N.).