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AG Wiesbaden, 20.10.2020 - 65 M 4093/20 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Hessen
7 GVKostG
Zu den Voraussetzungen der Entstehung von Gerichtsvollziehergebühren für die Hinzuziehung von "Verhaftungsgehilfen" und die Transportkostenbereitstellung im Rahmen einer Verhaftung wegen Nichtabgabe einer Vermögensauskunft
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden, 20.10.2020 - 65 M 4093/20
- LG Wiesbaden, 17.12.2020 - 4 T 348/20
- OLG Frankfurt, 01.06.2022 - 18 W 18/21
- OLG Frankfurt, 01.06.2022 - 18 W 19/21
- LG Wiesbaden, 27.07.2022 - 4 T 348/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 10.02.2016 - 14 W 1/16
Zustellung der Eintragungsanordnung gem. § 882 c Abs. 2 S. 2 ZPO als Zustellung …
Auszug aus AG Wiesbaden, 20.10.2020 - 65 M 4093/20
Sind im Zusammenhang mit der Durchführung des Vollstreckungsantrages Kosten tatsächlich entstanden, kommt eine Nichterhebung der Kosten gem. § 7 Abs. 1 GVKostG nur in Betracht, wenn sie bei unrichtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.02.2016, Az: 14 W 1/16-Juris, Rd.Nr. 24).