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   AG Wiesbaden, 20.10.2020 - 65 M 4093/20   

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https://dejure.org/2020,82638
AG Wiesbaden, 20.10.2020 - 65 M 4093/20 (https://dejure.org/2020,82638)
AG Wiesbaden, Entscheidung vom 20.10.2020 - 65 M 4093/20 (https://dejure.org/2020,82638)
AG Wiesbaden, Entscheidung vom 20. Oktober 2020 - 65 M 4093/20 (https://dejure.org/2020,82638)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    7 GVKostG
    Zu den Voraussetzungen der Entstehung von Gerichtsvollziehergebühren für die Hinzuziehung von "Verhaftungsgehilfen" und die Transportkostenbereitstellung im Rahmen einer Verhaftung wegen Nichtabgabe einer Vermögensauskunft

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Frankfurt, 10.02.2016 - 14 W 1/16

    Zustellung der Eintragungsanordnung gem. § 882 c Abs. 2 S. 2 ZPO als Zustellung

    Auszug aus AG Wiesbaden, 20.10.2020 - 65 M 4093/20
    Sind im Zusammenhang mit der Durchführung des Vollstreckungsantrages Kosten tatsächlich entstanden, kommt eine Nichterhebung der Kosten gem. § 7 Abs. 1 GVKostG nur in Betracht, wenn sie bei unrichtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.02.2016, Az: 14 W 1/16-Juris, Rd.Nr. 24).
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