Rechtsprechung
| AG Wiesbaden, 27.12.2013 - 93 C 3942/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Befriedungsgebühr, Mitwirkung, Altfall
- openjur.de
- Justiz Hessen
Nr 4141 RVG, § 170 Abs 2 StPO, § 43 OWiG
Zu den Anforderungen des Gebührentatbestandes Nr. 4141 RVG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsanwaltsvergütung bei Einstelllung des Strafverfahrens von der Staatsanwaltschaft und Verweisung an die Ordnungsbehörde
- Burhoff online
Befriedungsgebühr, Mitwirkung, Altfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Wann hat der Verteidiger an der Einstellung des Verfahrens mitgewirkt?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Antrag auf Akteneinsicht ist keine gebührenrelevante Mitwirkung bei Verfahrenserledigung
Wird zitiert von ... (2)
- AG Köln, 02.09.2020 - 117 C 233/20
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Mitwirkung, interner Rat zu schweigen
Hingegen stellt es keine Mitwirkung des Rechtsanwalts dar, wenn sich die Tätigkeit des Anwalts auf die (bloße) Verteidigerbestellung und Akteneinsicht beschränkt oder ein unbegründeter Einstellungsantrag gestellt wird bzw. lediglich die Mandatierung angezeigt wird, Akteneinsicht gefordert wird und eine mögliche Einlassung zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt wird (zum Vorstehenden Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 24. Aufl., RVG VV 4141, Rn. 10, ferner etwa AG Wiesbaden, Urt. v. 27.12.2013, Az. 93 C 3942/13 - Rn. 4 - zitiert nach juris). - AG Wiesbaden, 27.12.2013 - 93 V 3942/13
Befriedungsgebühr, Mitwirkung, Altfall
93 C 3942/13.