Rechtsprechung
| AG Wildeshausen, 05.04.2017 - 3 OWi 859/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- verkehrslexikon.de
Befangenheitsbesorgnis bei Beginn mit der Urteilsabsetzung bzw.-verkündung vor dem Plädoyer des Verteidigers
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Befangenheit wegen "überraschender" Urteilsverkündung ohne Gelegenheit zu Plädoyer bzw. letztem Wort
- bussgeldsiegen.de
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit - Richterablehnung wegen Befangenheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.11.2009 - 4 StR 275/09
Besorgnis der Befangenheit (Unparteilichkeit des Richters); rechtsfehlerhafte …
Auszug aus AG Wildeshausen, 05.04.2017 - 3 OWi 859/16
Zwar gilt dieser Maßstab dann nicht, wenn die vom Richter geäußerte Rechtsauffassung abwegig ist oder sogar den Anschein der Willkür erweckt (BGH, Urteil vom 12.11.2009, Az.: 4 StR 275/09.