Rechtsprechung
   AG Wildeshausen, 13.07.2010 - 4 C 190/10 (IV)   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Bußgeldverfahren, Verfahren vor der Verwaltungsbehörde, gerichtliches Verfahren, eine Angelegenheit

  • Burhoff online

    Bußgeldverfahren, Verfahren vor der Verwaltungsbehörde, gerichtliches Verfahren, eine Angelegenheit

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Bußgeldverfahren - Anwaltsgebühren (gerichtlich/außergerichtlich)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 16; RVG § 17
    Bestehen von zwei unterschiedlichen Angelegenheiten bei dem Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem sich nach Einsprucheinlegung anschließenden gerichtlichen Verfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen von zwei unterschiedlichen Angelegenheiten bei dem Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem sich nach Einsprucheinlegung anschließenden gerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Eine oder zwei Angelegenheiten? Auch Kleinvieh macht Mist :-)

Papierfundstellen

  • NZV 2011, 91



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 19.12.2012 - IV ZR 186/11

    Freistellungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung von Rechtsanwaltskosten

    Nach überwiegender Auffassung handelt es sich um zwei Angelegenheiten (LG Konstanz zfs 2010, 167 mit zustimmender Anm. Hansens; AG Herford, Beschluss vom 17. Februar 2011 - 11 OWi 588/09, juris; AG Frankenberg BeckRS 2011, 19308; AG Solingen Der Verkehrsanwalt 2008, 174 ; AG Bitterfeld-Wolfen AGS 2010, 225; AG Aachen zfs 2011, 647 mit zustimmender Anm. Hansens; AG Hamburg-St. Georg JurBüro 2006, 359, aufgehoben durch LG Hamburg JurBüro 2006, 644 ; AG Gronau BeckRS 2010, 15778; AG Siegburg AGS 2011, 325 ; AG Detmold zfs 2007, 405 mit zustimmender Anm. Schulz-Henze ; AG Nauen zfs 2007, 407 mit zustimmender Anm. Hansens; AG Düsseldorf, AGS 2006, 504 mit zustimmender Anm. Schneider ; AG Wildeshausen NZV 2011, 91; AG Friedberg NJW-RR 2009, 560 ; AG Neuss AGS 2008, 598 ; AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 8. Februar 2011 - 9 C 278/10, nicht veröffentlicht ; so auch Schneider, AGS 2005 S. 7 ff.; ders. in AnwaltKommentar RVG 5. Aufl. vor VV 5107 ff. Rn. 4; Winkler in Mayer/Kroiß, RVG 5. Aufl. § 15 Rn. 30; Burhoff, RVG 3. Aufl. Nr. 7002 VV Rn. 17).
  • LG Potsdam, 22.02.2013 - 24 Qs 177/12

    Kostenerstattung im Bußgeldverfahren: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei

    Während insbesondere von vielen Amtsgerichten die Auffassung vertreten wurde, es sei von zwei verschiedenen Angelegenheiten i. S. d. § 17 RVG auszugehen, weil § 17 Nr. 1 RVG ausdrücklich bestimme, dass das außergerichtliche und das gerichtliche Verwaltungsverfahren als unterschiedliche Angelegenheiten zu behandeln seien (vgl. nur AG Friedberg (Hessen), NJW-RR 2009, 560; AG Herford, Beschluss vom 17.02.2011, 11 OWi 588/09, bei juris; AG Bitterfeld-Wolfen, AGS 2010, 225; AG Wildeshausen, NZV 2011, 91), betreffen nach der Gegenmeinung beide Verfahren dieselbe Angelegenheit i. S. d. § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG, da eine (entsprechende) Anwendbarkeit des § 17 Nr. 1 RVG wegen des erheblichen Unterschiedes zwischen dem Umfang eines ggf. mit Beweisaufnahme und Widerspruchsverfahren verbundenen Verwaltungsverfahrens und dem Umfang eines Zwischenverfahren bei der Bußgeldstelle ausscheide und auch sonst nichts für verschiedene Angelegenheiten spreche (vgl. nur LG Köln, RPfleger 2009, 273; LG Detmold, Beschluss vom 17.06.2008, 4 Qs 71/08, bei juris; LG Magdeburg, JurBüro 2008, 85; AG München, DAR 2008, 612; AG Luckenwalde, 27.01.2011, JurBüro 2011, 256).
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