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   AG Wilhelmshaven, 19.08.2020 - 14 M 1004/20   

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https://dejure.org/2020,46006
AG Wilhelmshaven, 19.08.2020 - 14 M 1004/20 (https://dejure.org/2020,46006)
AG Wilhelmshaven, Entscheidung vom 19.08.2020 - 14 M 1004/20 (https://dejure.org/2020,46006)
AG Wilhelmshaven, Entscheidung vom 19. August 2020 - 14 M 1004/20 (https://dejure.org/2020,46006)
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  • BGH, 05.04.2005 - VII ZB 28/05

    Berücksichtigung des Ehegatten bei der Berechnung der pfändbaren Bezüge

    Auszug aus AG Wilhelmshaven, 19.08.2020 - 14 M 1004/20
    Dies hätte zur Folge, dass der in den Freibeträgen enthaltene Wohnkostenanteil doppelt berücksichtigt würde (vgl. BGH , Rpfleger 2005, 371 [BGH 05.04.2005 - VII ZB 28/05]).

    Es erscheint im vorliegenden Fall daher angemessen, aber auch ausreichend, einen Zuschlag auf den Grundbedarf i.H.v. 50 % anzusetzen (vgl. BGH , Rpfleger 2005, 371 [BGH 05.04.2005 - VII ZB 28/05]).

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