Rechtsprechung
| AG Winsen, 26.02.2015 - 7 Lw 45/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- AG Arnsberg, 03.04.2014 - 8 Lw 92/13
Gebühr für alle sonstigen Anträge nach § 18 HöfeO
Auszug aus AG Winsen, 26.02.2015 - 7 Lw 45/14
Aber dieses Amtsgericht Arnsberg hat auf die in dem Artikel angesprochene Erinnerung hin mit Beschluss vom 03.04.2014 - 8 Lw 92/13 - entschieden, der Ansatz einer 2, 0- fachen Gebühr sei (entgegen einer früheren 0, 25-Gebühr bei Hofübergabeverträgen), insbesondere nach der Bundestagsdrucksache über die Motive des Gesetzgebers zur Änderung des Kostenrechts (BT-Drucksache 17/11471 S. 213) gerade gewollt.