Rechtsprechung
| AG Wismar, 12.03.2012 - 3 F 465/10 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- AG Bad Segeberg, 24.11.2014 - 17 C 22/13
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Vorrangige Entscheidung über die …
Dies gilt auch dann, wenn es sich um einen vom Gericht selbst vorgeschlagenen Vergleich mit Kostenregelung handelt und in einem Gerichtsprotokoll zum Ausdruck gebracht worden ist (hier: "auf dringendes Anraten durch das Gericht"), dass das Ergebnis der vergleichsweisen Regelung der Sach- und Rechtslage entspricht (entgegen OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1. März 2010, 5 UF 147/08; LG Münster, Beschluss vom 31. Oktober 2011, 5 T 565/11; AG Wismar, Beschluss vom 12. März 2012, 3 F 465/10).(Rn.29).Nach der Gegenauffassung soll § 31 Abs. 3 Satz 1 GKG dann "ausnahmsweise" Anwendung finden, wenn es sich um einen vom Gericht selbst vorgeschlagenen Vergleich mit Kostenregelung handele und in einem Gerichtsprotokoll zum Ausdruck gebracht worden sei, dass das Ergebnis der vergleichsweisen Regelung der Sach- und Rechtslage entspreche (…OLG Zweibrücken, Beschl. v. 01.03.2010 - 5 UF 147/08, juris Rn. 4; LG Münster, Beschl. v. 31.10.2011 - 5 T 565/11, BeckRS 2011, 26560; AG Wismar, Beschl. v. 12.03.2012 - 3 F 465/10, juris Rn. 7;… Meyer, GKG, 12. Aufl. 2010, § 31 Rn. 31).