Rechtsprechung
   AG Wittenberg, 01.12.2009 - 2 OWi 147/09   

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Naumburg, 09.09.2015 - 2 Ws 173/15

    Gericht stellt Verfahren ein, verurteilt aber trotzdem - "mit rechtsstaatlichen

    2 Ws 173/15 OLG Naumburg 2 OWi 147/09 AG Wittenberg.

    Um welche Rechtsfrage es sich handelt, über die der Betroffene eine Klärung herbeiführen möchte, ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil: In der Ordnungswidrigkeitensache 2 OWi 178/09 hatte das Amtsgericht Wittenberg am 28. August 2009 die hier vorliegende Sache 2 OWi 147/09 zu dem dortigen Verfahren verbunden und gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt (Bd. I Bl. 45 f.; Bd. II Bl. 70 f. d. A.).

    Zwar hätte das Gericht nach dem Einstellungsbeschluss in der Sache 2 OWi 147/09 nicht mehr verhandeln und urteilen dürfen.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht