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   AG Wittenberg, 15.10.2012 - 15 II 954/12   

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Dessau-Roßlau, 04.09.2013 - 1 T 317/12

    Gebühren des Beratungshilfeanwalts: Einheitliche gebührenrechtliche Angelegenheit

    Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 30.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom 15.10.2012 - 15 II 954/12 - abgeändert.

    Für das Beratungshilfeverfahren 15 II 954/12 wird eine aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung in Höhe von 99, 96 EUR festgesetzt.

    Abweichend von der Bewertung des Amtsgerichts handelt es sich bei dem Gegenstand des Widerspruchsverfahrens in der vorliegenden Beratungshilfesache 15 II 954/12 nicht um dieselbe vergütungsrechtliche Angelegenheit i. S. v. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG wie in dem Beratungshilfeverfahren 15 II 1629/11 (= 1 T 314/12, LG Dessau-Roßlau).

    Demgegenüber verhält sich das hier gegenständliche Beratungshilfeverfahren 15 II 954/12 zu einem Widerspruch der Antragstellerin vom 06.09.2011 gegen den Änderungsbescheid vom 31.08.2011.

    8 Danach lässt sich festhalten, dass mit den Widersprüchen vom 31.08.2011 (Beratungshilfesache 15 II 1629/11) und vom 06.09.2011 (Beratungshilfesache 15 II 954/12) verschiedene Bescheide angefochten wurden, die sich auf teilverschiedene Zeiträume bezogen (einerseits September 2011 in der Beratungshilfesache 15 II 1629/11 und andererseits Juli bis einschließlich September 2011 in der hiesigen Beratungshilfesache 15 II 954/12).

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