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AG Wittlich, 25.06.2021 - 36b OWi 8046 Js 27430/19 |
Volltextveröffentlichung
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Entfall des Fahrverbots bei langer Verfahrensdauer nicht zwingend
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- OLG Koblenz, 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09
Möglichkeit der Annahme von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung …
Auszug aus AG Wittlich, 25.06.2021 - 36b OWi 8046 Js 27430/19
Eine lange Verfahrensdauer gebietet nicht automatisch das Absehen vom Fahrverbot (vgl. etwa OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.02.2020, (1 B) 53 Ss-OWi 708/19 (405/19); OLG Koblenz, Beschluss vom 02.10.2009, 2 SsBs 100/09).Zu berücksichtigen ist auch, inwiefern die Ursachen für die lange Verfahrensdauer der Betroffenen zuzurechnen sind (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 02.10.2009, 2 SsBs 100/09).
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist hierbei die Schwere des zu sanktionierenden Verstoßes (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 02.10.2009, 2 SsBs 100/09; vgl. auch § 25 Abs. 1 S. 1 StVG: ein Fahrverbot kann bei "grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers" verhängt werden).
- BGH, 05.11.1991 - 4 StR 350/91
Umfang der Feststellungen bei der Verhängung eines Fahrverbots bei erstmaliger …
Auszug aus AG Wittlich, 25.06.2021 - 36b OWi 8046 Js 27430/19
Auf den Kreis der Vorsatztäter sind erhöhte Geldbußen erfahrungsgemäß ohne Wirkung (BGH NJW 1992, 449).Im Übrigen bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der mit dem Fahrverbot erstrebte Besinnungs- und Erziehungseffekt durch eine Erhöhung der Geldbuße unter gleichzeitigem Wegfall des Fahrverbots erreicht werden könnte (BGH NJW 1992, 449).
- OLG Brandenburg, 25.02.2020 - 53 Ss OWi 708/19
Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen langer Verfahrensdauer
Auszug aus AG Wittlich, 25.06.2021 - 36b OWi 8046 Js 27430/19
Eine lange Verfahrensdauer gebietet nicht automatisch das Absehen vom Fahrverbot (vgl. etwa OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.02.2020, (1 B) 53 Ss-OWi 708/19 (405/19); OLG Koblenz, Beschluss vom 02.10.2009, 2 SsBs 100/09).Grundsätzlich kann eine Verkürzung des Fahrverbots kann eine angemessene Reaktion auf eine lange Verfahrensdauer sein (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.02.2020, (1 B) 53 Ss-OWi 708/19 (405/19)).
- OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …
Auszug aus AG Wittlich, 25.06.2021 - 36b OWi 8046 Js 27430/19
Selbst wenn beispielsweise andere Messungen auffallend häufig vom Messgerät als unbrauchbar verworfen worden wären, ergäbe sich daraus kein Hinweis darauf, dass die gerade nicht vom Gerät verworfene Messung des Betroffenen im Wahrheit fehlerhaft ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 17.11.2020, 1 OWi 6 SsRs 271/20).Dass diese Frage sich vorliegend ernsthaft stellt und eine dahingehende Aufklärung geboten ist, ist aber nicht ersichtlich und auch nicht von der Verteidigung vorgebracht (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 17.11.2020, 1 OWi 6 SsRs 271/20).
- OLG Koblenz, 26.08.2013 - 2 SsBs 128/12
"Einbestellungen" eines Betroffenen durch Einwurf in den Hausbriefkasten und …
Auszug aus AG Wittlich, 25.06.2021 - 36b OWi 8046 Js 27430/19
Die Möglichkeit, dass ein Kraftfahrer ein Zeichen übersehen hat, braucht nur dann in Rechnung gestellt zu werden, wenn sich hierfür konkrete Anhaltspunkte ergeben oder der Betroffene dies im Verfahren einwendet (OLG Koblenz, Beschluss vom 26.08.2013, 2 SsBs 128/12 m. W. N.).Bei einer qualifizierten Geschwindigkeitsüberschreitung um mindestens 40 km/h erschließt sich dem Fahrer grundsätzlich auch bereits aus den sensorischen Eindrücken, z.B. durch Motorengeräusch, Fahrzeugvibration und Schnelligkeit der Veränderung der Umgebung die Möglichkeit einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung; diese muss sich dem Betroffenen aufdrängen, so dass ein weiteres beweiskräftiges Indiz gegeben ist, das für eine vorsätzliche Tatbegehung spricht (OLG Koblenz vom 26.08.2013 - 2 SsBs 128/12; OLG Hamm vom 10.05.2016 - III- 4 RBs 91/16, OLG Hamm vom 10.05.2016 - III - 4 RBs 91/16, OLG Koblenz 2 OWI 6 SsBs 194/18).
- BayObLG, 24.11.1999 - 2 ObOWi 558/99
Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Geschwindigkeitsüberschreitung mit defektem …
Auszug aus AG Wittlich, 25.06.2021 - 36b OWi 8046 Js 27430/19
Für eine Einzelfallprüfung, ob trotz des Vorliegens der Voraussetzungen eine grobe Pflichtverletzung zu verneinen ist, ist danach nur mehr eingeschränkt Raum (vgl. BayObLG, Beschluss vom 24.11 .1999, 2 ObOWi 558/99). - BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96
Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …
Auszug aus AG Wittlich, 25.06.2021 - 36b OWi 8046 Js 27430/19
Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen von Verkehrsteilnehmern gesehen werden (BGH vom 11.09.1997, Az 4 StR 638/96). - OLG Koblenz, 27.02.2018 - 1 OWi 6 SsRs 19/18
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zulassung …
Auszug aus AG Wittlich, 25.06.2021 - 36b OWi 8046 Js 27430/19
Da eine Überprüfung der Zuverlässigkeit von Messungen, die mit einem standardisierten Messverfahren gewonnen worden sind, nur dann angezeigt ist, wenn sich konkrete Tatsachen ergeben, die geeignet sind, Zweifel an der Richtigkeit des Messergebnisses zu wecken (st. Rspr. seit BGH, Beschluss vom 19.08.1993, 4 StR 627/92 = BGHSt 39, 291, 297; s. OLG Koblenz, Beschluss vom 27.02.2018, 1 OWi 6 SsRs 19/18 m.w.N.), ist die Beiziehung und Auswertung weiterer Daten und Unterlagen nur dann veranlasst, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich aus derartigen Daten oder ihrer sachverständigen Untersuchung Umstände ergeben, welche die Richtigkeit der verfahrensgegenständlichen Messung in Frage stellen (OLG Koblenz, Beschluss vom 27.02.2018, 1 OWi 6 SsRs 19/18). - BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18
Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Auszug aus AG Wittlich, 25.06.2021 - 36b OWi 8046 Js 27430/19
Dem steht auch nicht der Beschluss des BVerfG vom 12.11.2020 (2 BvR 1616/18) entgegen; dieser gebietet lediglich die Herausgabe von bei den Behörden tatsächlich vorhandenen Rohmessdaten. - BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Auszug aus AG Wittlich, 25.06.2021 - 36b OWi 8046 Js 27430/19
Da eine Überprüfung der Zuverlässigkeit von Messungen, die mit einem standardisierten Messverfahren gewonnen worden sind, nur dann angezeigt ist, wenn sich konkrete Tatsachen ergeben, die geeignet sind, Zweifel an der Richtigkeit des Messergebnisses zu wecken (st. Rspr. seit BGH, Beschluss vom 19.08.1993, 4 StR 627/92 = BGHSt 39, 291, 297; s. OLG Koblenz, Beschluss vom 27.02.2018, 1 OWi 6 SsRs 19/18 m.w.N.), ist die Beiziehung und Auswertung weiterer Daten und Unterlagen nur dann veranlasst, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich aus derartigen Daten oder ihrer sachverständigen Untersuchung Umstände ergeben, welche die Richtigkeit der verfahrensgegenständlichen Messung in Frage stellen (OLG Koblenz, Beschluss vom 27.02.2018, 1 OWi 6 SsRs 19/18). - OLG Hamm, 10.05.2016 - 4 RBs 91/16
28 km/h innerorts zu schnell - vorsätzliche Ordnungswidrigkeit!