Rechtsprechung
   AG Wolfach, 06.05.2011 - K 14/09   

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (235)  

  • EGMR, 01.12.2016 - 20786/10

    ALEKSEYEV AND OTHERS v. RUSSIA

    14/09/2016.

    14/09/2016.

    14/09/2016.

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    14/09/2016.

    14/09/2016.

    14/09/2016.

    14/09/2016.

    14/09/2016.

    14/09/2016.

  • EGMR, 12.11.2014 - 37201/06

    SAADI ET 9 AUTRES AFFAIRES CONTRE L'ITALIE

    14/09/2009.

    14/09/2009.

    14/09/2009.

    14/09/2009.

    14/09/2009.

    14/09/2009.

    14/09/2009.

    14/09/2009.

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2011 - 4 LB 5/11

    Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft Türkei und Asyl wegen PKK-Unterstützung

    Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung zur Gefährdung von Unterstützern kurdischer oppositioneller Organisationen zum einen davon ausgegangen, dass Personen, die von den türkischen Sicherheitsbehörden als Sympathisanten und Unterstützer der PKK eingestuft werden, vor Verfolgung nicht hinreichend sicher sind, auch wenn es sich nicht um exponierte Akteure handelt (Senatsurt. v. 09.02.2010 - 4 LB 9/09 -, Juris, v. 20.06.2006 - 4 LB 25/02 -, v. 23.05.2000 - 4 L 21/94 -, Senatsbeschl. v. 10.06.2008 - 4 LB 4/06 -, Juris; v. 16.04.2009 - 4 LA 14/09 -, v. 20.03.2009 - 4 LA 16/09 -).

    Zum anderen besteht nach bisheriger Senatsrechtsprechung (nur) unter besonderen individuellen Voraussetzungen eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung nach Rückkehr in die Türkei, nämlich für politisch aktive, sich erkennbar von der Masse gleichartiger Betätigungen abhebende und damit überhaupt erst in das Blickfeld der vom türkischen Staat organisierten Überwachung der kurdischen Opposition geratende Unterstützer der PKK und vergleichbarer Organisationen, nicht dagegen für "niedrig profilierte" politisch-oppositionell aktive Unterstützer (vgl. Senatsbeschl. v. 16.04.2009 - 4 LA 14/09 -, Senatsurt. v. 20.06.2006 - 4 LB 56/02 -, v. 25.07.2000 - 4 L 147/95 - m.w.N.).

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