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| AG Wolfratshausen, 19.01.2009 - 3 OWi 56 Js 28448/08 |
Zitiervorschläge
AG Wolfratshausen, Entscheidung vom 19.01.2009 - 3 OWi 56 Js 28448/08 (https://dejure.org/2009,71597)
AG Wolfratshausen, Entscheidung vom 19. Januar 2009 - 3 OWi 56 Js 28448/08 (https://dejure.org/2009,71597)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit tilgungsreifer Voreinträge im VZR
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- AG Wolfratshausen, 26.09.2005 - 3 OWi 55 Js 608/05
Auszug aus AG Wolfratshausen, 19.01.2009 - 3 OWi 56 Js 28448/08
Das Gericht sieht keine Veranlassung, die unter anderem in seinem Urteil vom 26.09.2005 (Aktenzeichen: 3 OWi 55 Js 608/05) ausführlich begründete Rechtsauffassung aufzugeben.Auch im Übrigen wird an der hiesigen Argumentation im Urteil vom 26.09.2005 (Aktenzeichen: 3 OWi 55 Js 608/05) ausdrücklich festgehalten.
- OLG Bamberg, 30.08.2006 - 2 Ss OWi 1671/05
Verwertung von Vorahndungen im Bußgeldverfahren nach Ablauf der Tilgungsfrist
Auszug aus AG Wolfratshausen, 19.01.2009 - 3 OWi 56 Js 28448/08
Inwiefern die nach Auffassung des OLG Bamberg gegebene "Wesensgleichheit" von Tilgung und Tilgungsreife (Beschluss vom 30.08.2006; Aktenzeichen: 2 Ss OWi 1671/05) gegen die hier vertretene Gesetzesauslegung sprechen soll, ist für das Gericht nicht nachvollziehbar. - OLG Hamm, 26.05.2006 - 2 Ss OWi 175/06
Betriebsinhaber; Überwachungspflicht; Dauer-OWi; Überliegefrist; …
Auszug aus AG Wolfratshausen, 19.01.2009 - 3 OWi 56 Js 28448/08
Gleiches gilt für die Argumentation des OLG Hamm (Beschluss vom 26.05.2006, Aktenzeichen: 2 Ss OWi 175/06), in der Überliegefrist von 1 Jahr komme es zwar zu einer "Hemmung der Tilgung" von verkehrsrechtlichen Vorbelastungen, was aber lediglich zur Folge habe, dass in dieser Zeit nachträglich bekanntgewordene neue Ordnungswidrigkeiten der Tilgung alter Voreintragungen entgegenstehen können, es jedoch andererseits während der Überliegefrist bei einem Verwertungsverbot tilgungsreifer Voreintragungen verbleibe. - Drs-Bund, 02.09.2003 - BT-Drs 15/1508
Auszug aus AG Wolfratshausen, 19.01.2009 - 3 OWi 56 Js 28448/08
Die Intention des Gesetzgebers, Rechtsbehelfen entgegenzuwirken, die nur zu dem Zweck eingelegt werden, das Verfahren hinauszuzögern und auf diese Weise die Tilgung in das Verkehrszentralregister eingetragener Verkehrsverstöße zu erreichen (Bundestagsdrucksache 15/1508 Seite 15, 36), kann indes bei der Gesetzesauslegung nicht außer Betracht bleiben. - OLG Bamberg, 04.04.2006 - 3 Ss OWi 22/06
Auszug aus AG Wolfratshausen, 19.01.2009 - 3 OWi 56 Js 28448/08
Das auch vom OLG Bamberg (Beschluss vom 04.04.2006, Aktenzeichen: 3 Ss OWi 22/06) zugestandene Ziel des Gesetzgebers, die Gerichte zu entlasten, lässt sich mit der hier vertretenden Rechtsauffassung, nicht aber mit derjenigen der oben genannten Oberlandesgerichte erreichen.
- AG Wolfratshausen, 27.07.2009 - 3 OWi 53 Js 25993/08
Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit von Voreinträgen im Verkehrszentralregister für …
An der bereits in früheren Entscheidungen vertretenen Rechtsauffassung, wonach an sich tilgungsreife Voreinträge im Verkehrszentralregister während der Überliegefirst grundsätzlich verwertbar bleiben (Urteil vom 26.09.2005 - 3 OWi 55 Js 608/05; Urteil vom 19.01.2009 - 3 OWi 56 Js 28448/08; ebenso nunmehr OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.01.2009 - 2 Ss OWi 352/08) hält das Gericht aus demnach folgend nochmals dargelegten Gründen auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen weiterhin fest.