Rechtsprechung
| AG Wolfratshausen, 26.09.2005 - 3 OWi 55 Js 608/05 |
Zitiervorschläge
AG Wolfratshausen, Entscheidung vom 26. September 2005 - 3 OWi 55 Js 608/05 (https://dejure.org/2005,75592)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- AG Wolfratshausen, 19.01.2009 - 3 OWi 56 Js 28448/08
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit tilgungsreifer Voreinträge im VZR
Das Gericht sieht keine Veranlassung, die unter anderem in seinem Urteil vom 26.09.2005 (Aktenzeichen: 3 OWi 55 Js 608/05) ausführlich begründete Rechtsauffassung aufzugeben.Auch im Übrigen wird an der hiesigen Argumentation im Urteil vom 26.09.2005 (Aktenzeichen: 3 OWi 55 Js 608/05) ausdrücklich festgehalten.
- AG Wolfratshausen, 27.07.2009 - 3 OWi 53 Js 25993/08
Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit von Voreinträgen im Verkehrszentralregister für …
An der bereits in früheren Entscheidungen vertretenen Rechtsauffassung, wonach an sich tilgungsreife Voreinträge im Verkehrszentralregister während der Überliegefirst grundsätzlich verwertbar bleiben (Urteil vom 26.09.2005 - 3 OWi 55 Js 608/05; Urteil vom 19.01.2009 - 3 OWi 56 Js 28448/08; ebenso nunmehr OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.01.2009 - 2 Ss OWi 352/08) hält das Gericht aus demnach folgend nochmals dargelegten Gründen auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen weiterhin fest.