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   AG Wuppertal, 07.05.2007 - 44 M 1295/06   

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AG Wuppertal, 07.05.2007 - 44 M 1295/06 (https://dejure.org/2007,22589)
AG Wuppertal, Entscheidung vom 07.05.2007 - 44 M 1295/06 (https://dejure.org/2007,22589)
AG Wuppertal, Entscheidung vom 07. Mai 2007 - 44 M 1295/06 (https://dejure.org/2007,22589)
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Wird zitiert von ... (8)

  • LG Bochum, 24.02.2009 - 7 T 407/08
    Im Pfändungsbeschluss kann die Erstreckung der Einkommenspfändung auf den Auskunftsanspruch in Gestalt der Herausgabe des Leistungsbescheides, des Rentenbescheides, der Lohnabrechnung deklaratorisch mit ausgesprochen werden (vgl. Oberlandesgericht Hamm DGVZ 1994, 188, 189; Amtsgericht Dortmund JurBüro 2008, 100; Amtsgericht Wuppertal JurBüro 2007, 495; Amtsgericht Dortmund JurBüro 2007, 499; Stöber, Forderungspfändung, 13. Aufl., Rn. 1742).".

    Soweit sich die Drittschuldnerin zu 2) auf die Datenschutzbestimmungen der §§ 67f. SGB X beruft, schließt sich die Kammer dem Amtsgericht Wuppertal, JurBüro 2007, 495, an, das hierzu ausgeführt hat:.

  • LG Düsseldorf, 21.02.2008 - 25 T 58/08

    Rechtliche Ausgestaltung einer Forderungspfändung und der Herausgabe von

    Im Pfändungsbeschluss kann die Erstreckung der Einkommenspfändung auf den Auskunftsanspruch in Gestalt der Herausgabe des Leistungsbescheides, des Rentenbescheides, der Lohnabrechnung deklaratorisch mit ausgesprochen werden (vgl. Oberlandesgericht Hamm DGVZ 1994, 188, 189; Amtsgericht Dortmund JurBüro 2008, 100; Amtsgericht Wuppertal JurBüro 2007, 495; Amtsgericht Dortmund JurBüro 2007, 499; Stöber, Forderungspfändung, 13. Aufl., Rn. 1742).
  • LG Dresden, 15.05.2009 - 2 T 310/09
    Der Anspruch auf die Herausgabe eines Leistungsbescheides ist kein selbständiges Nebenrecht (vgl. auch LG Wuppertal, JurBüro 2007, 495, 497; LG Düsseldorf JurBüro 2008, 268, 269).
  • LG Dresden, 04.05.2009 - 2 T 188/09
    Der Anspruch auf die Herausgabe eines Leistungsbescheides ist kein selbständiges Nebenrecht (vgl. auch LG Wuppertal, JurBüro 2007, 495, 497; LG Düsseldorf JurBürO 2008268, 269).
  • AG Halle/Westfalen, 10.02.2009 - 4 M 1087/08
    Auf den Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 07.05.2007 ( Az: 44 M 1295/06 ) und des Amtsgerichts Karlsruhe vom 09.07.2007 ( Az: 9 M 24041/07 ) wird nochmals hingewiesen.
  • AG Karlsruhe, 09.07.2007 - 9 M 24041/07
    Der Regelsatz des ALG II von EUR 345,- enthält u.a. einen Betrag, der zum Ansparen für oder zur Beschaffung von kleineren Anschaffungen gedacht ist, und daher ohne Gefährdung des notwendigen Unterhalts des Schuldners gepfändet werden kann (Zöller/Stöber, ZPO, § 850d Rdnr. 8, AG Wuppertal, 44 M 1295/06, Beschluss vom 7.5.07 ).
  • LG Bielefeld, 27.02.2009 - 23 T 118/09
    Auch die mit den sofortigen Beschwerden angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts vom 12.01.2009, gemäß § 850g ZPO den in entsprechender Anwendung des § 850f Abs. 2 ZPO pfandfreien Betrag von 331, 00 EUR auf 298, 00 EUR zu senken, ist aus den ausführlichen und zutreffenden Gründen der Beschlüsse vom 12.01.2009 und 10.02.2009 - auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird - nicht zu beanstanden, da der Schuldner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 Abs. 2 SGB II nicht in Höhe der Regelleistung (351,00 EUR), sondern lediglich in Höhe von 316, 00 EUR bezieht, so dass sich der insofern pfändbare Betrag von 20, 00 EUR auf 18, 00 EUR verringert (vgl. AG Wuppertal JurBüro 2007, 495 [AG Wuppertal 07.05.2007 - 44 M 1295/06] ).
  • AG Halle/Westfalen, 12.01.2009 - 4 M 1087/08
    (vgl. auch Beschluss des Amtsgerichtes Wuppertal vom 07.05.2007, Az: 44 M 1295/06 ).
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