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   AG Wuppertal, 16.01.2019 - 26 OWi 723 Js 208/18   

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https://dejure.org/2019,2264
AG Wuppertal, 16.01.2019 - 26 OWi 723 Js 208/18 (https://dejure.org/2019,2264)
AG Wuppertal, Entscheidung vom 16.01.2019 - 26 OWi 723 Js 208/18 (https://dejure.org/2019,2264)
AG Wuppertal, Entscheidung vom 16. Januar 2019 - 26 OWi 723 Js 208/18 (https://dejure.org/2019,2264)
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Volltextveröffentlichung

  • Burhoff online

    Bußgeldverfahren, Erstattung Sachverständigenkosten

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Erstattung von privaten Sachverständigenkosten

 
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  • LG Dresden, 07.10.2009 - 5 Qs 50/07

    Kostenerstattung für ein privates Gutachten des Betroffenen im Bußgeldverfahren

    Auszug aus AG Wuppertal, 16.01.2019 - 26 OWi 723 Js 208/18
    Es entspricht nahezu allgemeiner Meinung, dass private Ermittlungen - mögen sie auch die Verteidigung erleichtern - normalerweise nicht notwendig sind (Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 464a Rn 16 mzwN aus der kasuistischen LG Dresden: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten (NStZ-RR 2010, 61) Rspr. - auch zu dort angenommenen Ausnahmefällen).

    Wenn allerdings ein Privatgutachten in diesem Sinne ex ante ausnahmsweise notwendig war, kann es auf eine Relevanz für den späteren Freispruch/die Einstellung ex post nicht mehr ankommen (so auch OLG Celle, StV 2006, 32f.: Privatgutachten nach Ablehnung des mit substantiierten Angriffen auf das Erstgutachten begründeten Antrags auf Einholung LG Dresden: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten (NStZ-RR 2010, 61) eines Zweitgutachtens; vgl. auch LG Hamburg, Beseh'.

  • BGH, 25.01.2007 - VII ZB 74/06

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten

    Auszug aus AG Wuppertal, 16.01.2019 - 26 OWi 723 Js 208/18
    Für die Höhe des erstattungsfähigen Stundensatzes des privaten Sachverständigen ist entsprechend der Grundsatzentscheidung des BGH vom 25. Januar 2007 - VII ZB 74/06 - (NJW 2007, 1532) das JVEG nicht direkt anwendbar.
  • LG Hamburg, 30.01.2008 - 603 QsOWi 28/08

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

    Auszug aus AG Wuppertal, 16.01.2019 - 26 OWi 723 Js 208/18
    v. 30.1.2008 - 603 Qs Owi 28/08 - juris).
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