Rechtsprechung
| AG Zeitz, 06.03.2019 - 13 OWi 55/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- bussgeldsiegen.de
Erzwingungshaft - Wesenstest eines Hundes nicht nachgewiesen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvL 4/72
Verfassungsmäßigkeit des § 96 Abs. 1 OWiG
Auszug aus AG Zeitz, 06.03.2019 - 13 OWi 55/19
Das Gericht entscheidet aufgrund des geltenden Opportunitätsprinzips nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; eine Verpflichtung zur Anordnung von Erzwingungshaft besteht nicht (BVerfGE 36, 258 (263);… KK-OWiG/Mitsch OWiG § 96 Rn. 21, zit.nach BeckOK OWiG/Nestler, 21. Ed. 1.1.2019, OWiG § 96 Rn. 26). - OLG Düsseldorf, 09.01.1981 - 5 Ss OWi 699/80
Auszug aus AG Zeitz, 06.03.2019 - 13 OWi 55/19
Erfülle der Täter auch jetzt nicht seine Verpflichtung, beginne eine neue Tat, die wiederum geahndet werden könne (vgl.z.B.OLG Düsseldorf v. 9.1. 81 5 Ss OWi 699/80 I). - OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - 3 L 129/15
Folgen des Unterlaufens einer negativen Feststellungsklage durch einen …
Auszug aus AG Zeitz, 06.03.2019 - 13 OWi 55/19
Das Halten eines sog. Listenhundes rechtfertigt die Annahme einer konkreten Gefahr (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 26. April 2016 - 3 L 129/15 -, Rn. 16, juris).