Rechtsprechung
AG Zeitz, 10.08.2020 - 5 M 837/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 765a ZPO, § 850k Abs 4 ZPO
Unpfändbarkeit von Corona-Soforthilfen bei Antrag des Schuldners - RA Kotz
Überschuldete dürfen Corona-Bonus behalten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Corona-Bonus steht auch bei Überschuldung dem Arbeitnehmer zu - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.07.2007 - VII ZB 15/07
Vollstreckungsschutz wegen der Pfändung von Sozialleistungen
Auszug aus AG Zeitz, 10.08.2020 - 5 M 837/19
Es ist daher unter Anwendung der besonderen Schuldnerschutzvorschrift des § 765a ZPO auf Schuldnerantrag die Unpfändbarkeit dieser Corona-Soforthilfen durch das Vollstreckungsgericht festzustellen (vgl. zur individuellen Ergänzungsfunktion des § 765a ZPO auch BGH, Beschluss vom 04.07.2007 - VII ZB 15/07 -, juris). - BGH, 24.01.2018 - VII ZB 27/17
Pfändungsschutz bei der Festsetzung eines pfändungsfreien Betrags; Nachzahlung …
Auszug aus AG Zeitz, 10.08.2020 - 5 M 837/19
Um sicherzustellen, dass der Schuldnerin dieser pfändungsfreie Betrag der Corona-Sonderzahlung tatsächlich zugutekommt, war anzuordnen, dass die Schuldnerin über den zusätzlich pfandfrei gestellten Betrag in Höhe von 500, 00 ? bis Ende des Kalendermonats der Rechtskraft der Entscheidung verfügen darf und eine Übertragung des nicht verbrauchten Teils in den darauffolgenden Monat entsprechend § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO erfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 - VII ZB 27/17 -, Rn. 28, juris).
- LAG Niedersachsen, 25.11.2021 - 6 Sa 216/21
Unverschuldetes Versäumen einer Rechtsmittelfrist; Schutz des Existenzminimums …
Der Zweck der Sonderzahlung wäre verfehlt (vgl. AG Zeitz, 10.08.2020 - 5 M 837/19 - Rn. 8). - AG Cottbus, 23.03.2021 - 63 IN 127/18
Unpfändbarkeit der Corona-Prämie
(vgl. AG Zeitz, Beschluss vom 10.08.2020, 5 M 837/19). - LG Dresden, 09.02.2021 - 5 T 11/21
Pflegebonus
Zeitz (Beschluss vom 10.08.2020, 5 M 837/19, juris, Rn. 6 ff.) meint das Landgericht Dresden,. - LG Hannover, 08.07.2022 - 11 T 23/22
Pfändbarkeit der an einen Schuldner gezahlten Corona-Sonderzahlung als …
Ob es sich bei der Corona-Sonderzahlung des Arbeitgebers, die bis zu einer Höhe von 1.500,00 EUR steuer- und abgabefrei ist, um eine im Rahmen des üblichen unpfändbaren Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO handelt, ist in der Literatur und Rechtsprechung umstritten (bejahend: Ahrens, NJW-Spezial 2020, 341, 342;… Riedel, Beck OK ZPO, § 850a Rn. 15; Wipperfürth, ZInsO 2020, 1224, 1227 , Amtsgericht Gera LSK 2021 32636, Amtsgericht Cottbus VIA 2021, 69, Amtsgericht Zeitz, Beschluss vom 10.08.2020, 5 M 837/19, juris; Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 25.11.2021, 6 SA 216/21 , juris; dagegen ablehnend: Landgericht Dresden VIA 2021, 46; Landgericht Lübeck, Beschluss vom 18.05.2022, 7 T 155/22, juris; Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.02.2022, 23 SA 1254/21 , juris).