Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 31 Abs 1 OWiG, § 33 Abs 1 S 1 Nr 5 OWiG, § 26 Abs 3 StVG
  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verjährungsunterbrechung bei vorläufiger Verfahrenseinstellung wegen schuldhaft irrtümlicher Annahme der Abwesenheit des Betroffenen

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Keine Unterbrechung der OWi-Verjährung wegen Verwechslung der Anschrift des Betroffenen

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterbrechung der Verjährung durch die vorläufige Einstellung wegen Abwesenheit des Betroffenen bei irrtümlicher Annahme einer unverschuldet angenommmenen Abwesenheit sowie Auswirkungen der Zustellung eines Bußgeldbescheides an eine andere als der zutreffenden vom ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verjährungsunterbrechung bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamm, 16.12.2004 - 2 Ss OWi 479/04

  Verjährung; Verjährungsunterbrechung; vorläufige Einstellung; Irrtum über …

  Auszug aus AG Zeitz, 23.02.2016 - 13 OWi 712 Js 212253/15

  Zwar tritt die Unterbrechung gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG auch dann ein, wenn eine solche Abwesenheit des Betroffenen nur irrtümlich angenommen wird, weil nach Aktenlage der Aufenthalt des Betroffenen nicht bekannt ist; der Irrtum muss jedoch unverschuldet sein (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.12.2004 - 2 Ss OWi 479/04, zit. nach beck-online.).