Rechtsprechung
| AG Zittau, 20.04.2016 - 5 OWi 260 Js 28833/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung nur bei einer Gefahr und für deren Dauer
- bussgeldsiegen.de
Geschwindigkeitsbeschränkung durch mobile Verkehrszeichen eines Bauunternehmens zulässig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 10.06.2010 - C-37/09
Kommission / Portugal
Auszug aus AG Zittau, 20.04.2016 - 5 OWi 260 Js 28833/15
Das Zeichen 274-53 ist, wie andere Verkehrs verböte und -geböte, ein Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 S. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.09.2010, Az. C 37/09, Rn. 15 mwN).