Rechtsprechung
| AG Zweibrücken, 09.07.2015 - 1 Gs 735/15 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Zweibrücken, 09.07.2015 - 1 Gs 735/15
- AG Zweibrücken, 01.10.2015 - 1 Gs 1084/15
- AG Zweibrücken, 08.10.2015 - 1 Gs 1103/15
- AG Zweibrücken, 15.10.2015 - 1 Gs 1121/15
- LG Zweibrücken, 18.11.2015 - 1 Qs 89/15
- LG Zweibrücken, 26.11.2015 - 1 Qs 106/15
- LG Zweibrücken, 26.11.2015 - 1 Qs 107/15
- LG Zweibrücken, 26.11.2015 - 1 Qs 108/15
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 44/16
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 44/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung
Offen bleiben kann daher, ob der gegen den Beschwerdeführer bestehende Tatvorwurf im Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts vom 9. Juli 2015 - 1 Gs 735/15 - hinreichend bestimmt bezeichnet ist, und ob die Beschlagnahme einer Vielzahl von Computern durch den Beschluss des Amtsgerichts vom 15. Oktober 2015 - 1 Gs 1121/15 - noch verhältnismäßig ist, obwohl zuvor eine Beschränkung der als Beweisgegenstände in Betracht kommenden Daten beziehungsweise Computer mit Hilfe einer Durchsicht der vorläufig sichergestellten Datenträger nach § 110 StPO möglich gewesen wäre.