Rechtsprechung
   AG Zwickau, 12.04.2013 - 13 Gs 263/13   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung des rechtlichen Gehörs gegenüber einem Beschuldigten vor Gewährung von Akteneinsicht an den Geschädigten durch die Staatsanwaltschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrige Akteneinsicht für angeblich Geschädigten




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 30.01.2019 - 6 VA 89/18  
    Dies dürfte aber der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (Kammer) widersprechen, wonach die unterlassene Anhörung einen schwerwiegenden Verfahrensfehler darstellt, der durch die Durchführung des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung nicht geheilt werden kann (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Oktober 2016 - 1 BvR 1766/14, juris Rn. 5 unter Hinweis auf AG Zwickau, Beschluss vom 12. April 2013 - 13 Gs 263/13, juris).
  • BVerfG, 30.10.2016 - 1 BvR 1766/14  

    Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Eingriff in das Recht auf

    Die unterlassene Anhörung stellt einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar, der durch die Durchführung des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung nicht geheilt werden kann (vgl. AG Zwickau, Beschluss vom 12. April 2013 - 13 Gs 263/13 -, juris; entgegen LG Stralsund, Beschluss vom 10. Januar 2005 - 22 Qs 475/04 -, juris; KG, Beschluss vom 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - 141 Ar 417/15, NStZ 2016, S. 438 zur Nachholung im Beschwerdeverfahren).
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