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AG Bad Freienwalde, 07.07.2015 - 22 C 37/13 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Bad Freienwalde, 07.07.2015 - 22 C 37/13
- VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 78/15
Wird zitiert von ...
- VerfG Brandenburg, 17.11.2017 - VfGBbg 22/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; mangelnde Begründung; rechtliches Gehör; (kein) …
In einem vom Beschwerdeführer vor dem Amtsgericht Bad Freienwalde geführten Zivilrechtsstreit (22 C 37/13), in dem er von einer Versicherungsgesellschaft (im Folgenden: Beklagte) die Herausgabe von Ersatzurkunden zum Versicherungsvertrag verlangte, erklärte die Beklagte den Rechtsstreit nach Aushändigung der Unterlagen für erledigt sowie ihre Bereitschaft zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits.