Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betriebskostenvereinbarung bei Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem symbolischen Nutzungsentgelt von jährlich 1,00 EUR hat Entgeltcharakter; Entgeltcharakter einer Betriebskostenvereinbarung bei Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem symbolischen Nutzungsentgelt ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebskostenvereinbarung bei Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem symbolischen Nutzungsentgelt von jährlich 1,00 EUR hat Entgeltcharakter; Entgeltcharakter einer Betriebskostenvereinbarung bei Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem symbolischen Nutzungsentgelt ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (50)

• BGH, 11.12.2008 - III ZB 53/08

  Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Räumungsklagen nach …

  Auszug aus AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11

  Hat sich der Nutzungsberechtigte - wie vorliegend - nicht auf einen konkreten Beendigungszeitraum berufen, ist in entsprechender Anwendung des § 9 ZPO auf einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren abzustellen (s. zum Ganzen BGH, Beschl. v. 11.12.2008 - III ZB 53/08, NJW-RR 2009, 775 f., juris Rn. 8;… BGH, Beschl. v. 16.02.2005 - XII ZR 46/03, WuM 2005, 350 f., juris Rn. 2;… Musielak/Heinrich, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 8 Rn. 5; a.A. Lappe, NJW 2006, 270, 271).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören zu dem maßgeblichen Entgelt auch vertragliche verbrauchsunabhängige Gegenleistungen anderer Art, wie etwa die Übernahme von öffentlichen Abgaben und sonstigen Lasten mit Ausnahme solcher Leistungen, insbesondere nebensächlicher Art, die im Verkehr nicht als Entgelt für die Gebrauchsüberlassung angesehen werden (BGH, Beschl. v. 11.12.2008 - III ZB 53/08, NJW-RR 2009, 775 f., juris Rn. 10).

  Hieran hat sich durch die durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 05.05.2004 (BGBl. I S. 718) eingeführte Bestimmung des § 41 Abs. 1 Satz 2 GKG, wonach neben dem Nettogrundentgelt die Nebenkosten nur dann zu berücksichtigen sind, wenn diese als Pauschale vereinbart sind und nicht gesondert abgerechnet werden, nichts geändert (so ausdrücklich BGH, Beschl. v. 11.12.2008 - III ZB 53/08, NJW-RR 2009, 775 f., juris Rn. 11).

  Selbst wenn man sie auch bei der Auslegung des § 8 ZPO entsprechend anwenden wollte (offen lassend BGH, Beschl. v. 11.12.2008 - III ZB 53/08, NJW-RR 2009, 775 f., juris Rn. 11), wäre jedenfalls für den Fall, dass aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen den Nebenkosten erkennbar Entgeltcharakter zukommt, die Bestimmung des § 41 Abs. 1 Satz 2 GKG analog anzuwenden.

  Auch wenn nach Auffassung des erkennenden Gerichts die Bestimmung des § 8 ZPO im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.12.2008 (BGH, Beschl. v. 11.12.2008 - III ZB 53/08, NJW-RR 2009, 775 f.) sowie den konkreten Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen Nutzungsvertrags zu einem Streitwert führt, der die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte begründet, entspricht es allgemeiner Meinung, dass ein Verweisungsbeschluss das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindet.

• BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

  Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …

  Auszug aus AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11

  Bei der Prüfung, ob eine bürgerliche oder eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt, ist - wenn eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt - auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs abzustellen (BVerwG, Beschl. v. 02.05.2007 - 6 B 10/07, BVerwGE 129, 9 = NJW 2007, 2275, juris Rn. 4; GmS-OGB, Beschl. v. 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85, BGHZ 97, 312 = NJW 1986, 2359;… GmS-OGB, Beschl. v 29.10.1987 - GmS-OGB, BGHZ 102, 280 = NJW 1988, 2295, juris Rn. 10;… BVerwG, Beschl. v. 30.05.2006 - 3 B 78/05, NJW 2006, 2568, juris Rn. 4;… VG Neustadt (Weinstraße), Beschl. v. 17.06.2008 - 4 L 614/08, GewArch 2008, 361 f., juris Rn. 15).

  Bei einem solchen "Gleichordnungsverhältnis" handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, wenn die das Rechtsverhältnis beherrschenden Rechtsnormen nicht für jedermann gelten, sondern Sonderrecht des Staats oder sonstiger Träger öffentlicher Aufgaben sind, das sich zumindest auf einer Seite nur an Hoheitsträger wendet (…GmS-OGB, Beschl. v 29.10.1987 - GmS-OGB, BGHZ 102, 280 = NJW 1988, 2295, juris Rn. 10; BVerwG, Beschl. v. 02.05.2007 - 6 B 10/07, BVerwGE 129, 9 = NJW 2007, 2275, juris Rn. 4;… BVerwG, Urt. v. 19.05.1994 - 5 C 33/91, BVerwGE 96, 71 = NJW 1994, 2968, juris Rn. 14).

  Dass der Träger öffentlicher Gewalt hierbei (auch) öffentliche Aufgaben wahrnimmt, führt alleine nicht zum Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit (BVerwG, Beschl. v. 02.05.2007 - 6 B 10/07, BVerwGE 129, 9 = NJW 2007, 2275, juris Rn. 8;… BVerwG, Urt. v. 19.05.1994 - 5 C 33/91, BVerwGE 96, 71 = NJW 1994, 2968, juris Rn. 14).

  Ebenso ist unerheblich, dass der Träger der öffentlichen Gewalt - anders als ein Privatrechtssubjekt - öffentlich-rechtlichen Bindungen unterliegt; über derartige Bindungen des privatrechtlichen Verwaltungshandelns haben die ordentlichen Gericht im Rahmen ihrer Zuständigkeit mit zu entscheiden (BVerwG, Beschl. v. 02.05.2007 - 6 B 10/07, BVerwGE 129, 9 = NJW 2007, 2275, juris Rn. 9), wie sich auch aus § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ergibt.

• BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 33.91

  Rechtsweg - Mietübernahmeerklärung - Sozialhilfe - Zahlungsanspruch - …

  Auszug aus AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11

  Bei einem solchen "Gleichordnungsverhältnis" handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, wenn die das Rechtsverhältnis beherrschenden Rechtsnormen nicht für jedermann gelten, sondern Sonderrecht des Staats oder sonstiger Träger öffentlicher Aufgaben sind, das sich zumindest auf einer Seite nur an Hoheitsträger wendet (…GmS-OGB, Beschl. v 29.10.1987 - GmS-OGB, BGHZ 102, 280 = NJW 1988, 2295, juris Rn. 10;… BVerwG, Beschl. v. 02.05.2007 - 6 B 10/07, BVerwGE 129, 9 = NJW 2007, 2275, juris Rn. 4; BVerwG, Urt. v. 19.05.1994 - 5 C 33/91, BVerwGE 96, 71 = NJW 1994, 2968, juris Rn. 14).

  Stehen die Parteien in einem Nutzungsverhältnis, kommt es darauf an, welcher Rechtsform sich der Träger der öffentlichen Gewalt bedient (BVerwG, Urt. v. 19.05.1994 - 5 C 33/91, BVerwGE 96, 71 = NJW 1994, 2968, juris Rn. 14;… BGH, Urt. v. 12.12.1975 - V ZR 114/74, NJW 1976, 570;… OVG Schleswig, Beschl. v. 14.12.1992 - 4 O 73/92, juris Rn. 2).

  Sofern - wie vorliegend - keine öffentlich-rechtlichen Normen oder Rechtsgrundsätze entgegenstehen, steht es dem Träger öffentlicher Gewalt frei, das Nutzungsverhältnis entweder öffentlich-rechtlich auszugestalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.05.1994 - 5 C 33/91, BVerwGE 96, 71 = NJW 1994, 2968, juris Rn. 14;… BGH, Urt. v. 20.09.1984 - III ZR 47/83, BGHZ 92, 164 = NJW 1985, 1778, juris Rn. 16;… OVG Schleswig, Beschl. v. 14.12.1992 - 4 O 73/92, juris Rn. 2), was insbesondere bei Vorliegen einer Satzung oder einer öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung der Fall ist, oder bürgerlich-rechtlich, was insbesondere der Fall ist, wenn sich der Träger öffentlicher Gewalt bürgerlich-rechtlicher Instrumente bedient wie etwa eines Vertrags mit Vereinbarung eines Entgelts statt einer Gebühr (…vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 14.12.1992 - 4 O 73/92, juris Rn. 2; VGH München, Beschl. v. 18.04.1988 - 4 B 87.02975, BayVBl 1988, 726 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 08.05.1978 - I 1383/75, NJW 1979, 1900 f.;… VG Neustadt (Weinstraße), Beschl.

  Dass der Träger öffentlicher Gewalt hierbei (auch) öffentliche Aufgaben wahrnimmt, führt alleine nicht zum Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit (BVerwG, Beschl. v. 02.05.2007 - 6 B 10/07, BVerwGE 129, 9 = NJW 2007, 2275, juris Rn. 8; BVerwG, Urt. v. 19.05.1994 - 5 C 33/91, BVerwGE 96, 71 = NJW 1994, 2968, juris Rn. 14).

 
• OLG Brandenburg, 15.02.2008 - 12 W 56/07

  Streitwertfestsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung der …

  Auszug aus AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11

  Auch für eine analoge Anwendung auf ein Unterlassungsbegehren sei kein Raum (zutreffend OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.02.2008 - 12 W 56/07, juris Rn. 1).

  Nach einer weiteren Auffassung soll es für die Bemessung des Interesses des Anspruchstellers an der Aufrechterhaltung der Versorgungsleistung auf die Höhe des zu zahlenden Entgelts nicht ankommen, weil dieses ausschließlich das Interesse des Versorgers, nicht dagegen das des Anspruchstellers widerspiegele (so OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.02.2008 - 12 W 56/07, juris Rn. 3;… OLG Koblenz, Beschl. v. 04.07.2007 - 5 W 503/07, NZM 2009, 55, juris Rn. 2).

  Bei Gewerbebetrieben soll dann ein Streitwert in Höhe von 2.000,00 ? in Ansatz zu bringen sein (so OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.02.2008 - 12 W 56/07, juris Rn. 3).

• BGH, 20.09.1984 - III ZR 47/83

  Haftung der Gemeinde bei Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages mangels …

  Auszug aus AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11

  Sofern - wie vorliegend - keine öffentlich-rechtlichen Normen oder Rechtsgrundsätze entgegenstehen, steht es dem Träger öffentlicher Gewalt frei, das Nutzungsverhältnis entweder öffentlich-rechtlich auszugestalten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.05.1994 - 5 C 33/91, BVerwGE 96, 71 = NJW 1994, 2968, juris Rn. 14; BGH, Urt. v. 20.09.1984 - III ZR 47/83, BGHZ 92, 164 = NJW 1985, 1778, juris Rn. 16;… OVG Schleswig, Beschl. v. 14.12.1992 - 4 O 73/92, juris Rn. 2), was insbesondere bei Vorliegen einer Satzung oder einer öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung der Fall ist, oder bürgerlich-rechtlich, was insbesondere der Fall ist, wenn sich der Träger öffentlicher Gewalt bürgerlich-rechtlicher Instrumente bedient wie etwa eines Vertrags mit Vereinbarung eines Entgelts statt einer Gebühr (…vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 14.12.1992 - 4 O 73/92, juris Rn. 2; VGH München, Beschl. v. 18.04.1988 - 4 B 87.02975, BayVBl 1988, 726 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 08.05.1978 - I 1383/75, NJW 1979, 1900 f.; VG Neustadt (Weinstraße), Beschl.

  Für das Außenverhältnis ist unerheblich, ob die Gemeindevertretung zuvor einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, ob dabei alle Formalien gewahrt wurden und was der Beweggrund für die Beschlussfassung war; rechtsgeschäftliche Erklärungen, die der Bürgermeister, dem nach der einschlägigen Gemeindeordnung das Alleinvertretungsrecht für die Gemeinde zusteht, sind für die Gemeinde regelmäßig auch dann verbindlich, wenn entsprechende Beschlüsse der Gemeindevertretung nicht vorlagen; die fehlende Mitwirkung der Gemeindevertretung hat keinen Einfluss auf die dem Bürgermeister zustehende Vertretungsmacht, sondern berührt nur die von der Außenvertretung zu trennende interne Pflichtenbindung (vgl. BGH, Urt. v. 20.09.1984 - III ZR 47/83, BGHZ 92, 164, 169 = NJW 1985, 1778, juris Rn. 23;… BGH, Urt. v. 18.12.1997 - VII ZR 155/96, WM 1998, 1097, juris Rn. 10;… BGH, Urt. v. 17.04.1997 - III ZR 98/96, WM 1997, 2410, juris Rn. 8-12;… BGH, Urt. v. 20.04.1966 - V ZR 50/65, WM 1866, 642 f., juris Rn. 12-14;… BAG, Urt. v. 27.09.2001 - 2 AZR 389/00, NJW 2002, 1287, juris Rn. 35;… BAG, Urt. v. 14.11.1984 - 7 AZR 133/83, BAGE 47, 179 = NJW 1986, 2271, juris Rn. 27;… OLG Brandenburg, Urt. v. 22.07.2009 - 3 U 122/08, ZMR 2011, 37, juris Rn. 21 a.E.;… ArbG Naumburg, Urt. v. 28.02.2008 - 1 Ca 1904/07, juris Rn. 29).

  Ebenfalls ausschließlich das Innenverhältnis betrifft die Frage, ob der Bürgermeister unter Verstoß gegen gemeinderechtliche Bestimmungen (hier: § 65 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2, 3 Satz 1 GO; § 28 Nr. 16, 17) eine Rechtshandlung nach außen vorgenommen hat (vgl. BGH, Urt. v. 20.09.1984 - III ZR 47/83, BGHZ 92, 164, 169 = NJW 1985, 1778, juris Rn. 23).

• ArbG Naumburg, 28.02.2008 - 1 Ca 1904/07

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Oberbürgermeister

  Auszug aus AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11

  Für das Außenverhältnis ist unerheblich, ob die Gemeindevertretung zuvor einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, ob dabei alle Formalien gewahrt wurden und was der Beweggrund für die Beschlussfassung war; rechtsgeschäftliche Erklärungen, die der Bürgermeister, dem nach der einschlägigen Gemeindeordnung das Alleinvertretungsrecht für die Gemeinde zusteht, sind für die Gemeinde regelmäßig auch dann verbindlich, wenn entsprechende Beschlüsse der Gemeindevertretung nicht vorlagen; die fehlende Mitwirkung der Gemeindevertretung hat keinen Einfluss auf die dem Bürgermeister zustehende Vertretungsmacht, sondern berührt nur die von der Außenvertretung zu trennende interne Pflichtenbindung (…vgl. BGH, Urt. v. 20.09.1984 - III ZR 47/83, BGHZ 92, 164, 169 = NJW 1985, 1778, juris Rn. 23;… BGH, Urt. v. 18.12.1997 - VII ZR 155/96, WM 1998, 1097, juris Rn. 10;… BGH, Urt. v. 17.04.1997 - III ZR 98/96, WM 1997, 2410, juris Rn. 8-12;… BGH, Urt. v. 20.04.1966 - V ZR 50/65, WM 1866, 642 f., juris Rn. 12-14;… BAG, Urt. v. 27.09.2001 - 2 AZR 389/00, NJW 2002, 1287, juris Rn. 35;… BAG, Urt. v. 14.11.1984 - 7 AZR 133/83, BAGE 47, 179 = NJW 1986, 2271, juris Rn. 27;… OLG Brandenburg, Urt. v. 22.07.2009 - 3 U 122/08, ZMR 2011, 37, juris Rn. 21 a.E.; ArbG Naumburg, Urt. v. 28.02.2008 - 1 Ca 1904/07, juris Rn. 29).

  Zum einen betrifft diese Bestimmung lediglich Verpflichtungsgeschäfte, zu denen eine Kündigungserklärung nicht gehört (…vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 22.07.2009 - 3 U 122/08, ZMR 2011, 37, juris Rn. 20; nicht überzeugend dagegen ArbG Naumburg, Urt. v. 28.02.2008 - 1 Ca 1904/07, juris Rn. 31), zum anderen ist die Schriftform, die sich vorliegend schon aus § 568 Abs. 1 BGB ergibt, wie dargelegt, gewahrt.

• OLG Bremen, 12.04.1989 - 2 W 7/89

  Auszug aus AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11

  Die Bestimmung des § 9 ZPO finde auf unbefristete Bezugsverträge, bei denen wegen ihrer jederzeitigen Kündbarkeit und faktischen Abhängigkeit von einem veränderlichen Bedarf des Beziehers, insbesondere vom Wechsel des Nutzers der mit Strom zu versorgenden Wohnung, der in § 9 ZPO vorausgesetzte langfristige Bestand des geltend gemachten Rechts nicht vorausgesetzt werden kann, keine Anwendung (HansOLG Bremen, Beschl. v. 12.04.1989 - 2 W 7/89, Rpfleger 1989, 427).

  Nach einer Auffassung soll der fünffache Jahresbetrag der jährlichen durchschnittlichen Stromkosten anzusetzen sein (so HansOLG Bremen, Beschl. v. 12.04.1989 - 2 W 7/89, Rpfleger 1989, 427; HansOLG Bremen, Beschl. v. 12.04.1989 - 2 W 171/88, RdE 1989, 264), weil Verträge über Versorgungsleistungen in der Regel eine längere Zeit als ein Jahr Bestand hätten, andererseits ihre tatsächliche Dauer nicht vorausgesagt werden könne.

• BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07

  Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

  Auszug aus AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11

  Vor diesem Hintergrund könnte sich ein Anspruch des Beklagten aus einer nachvertraglichen Pflicht allenfalls dann noch ergeben, wenn die aus § 242 BGB herzuleitende Verpflichtung des Vermieters seinen berechtigten Interessen nicht in einer Weise zuwiderläuft, die ihm die weitere Leistung unzumutbar macht (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 06.05.2009 - XII ZR 137/07, NJW 2009, 1947, 1948).

  Mit Urteil vom 06.05.2009 hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass in der Unterbrechung einer Versorgungsleistung keine Besitzstörung liegt (BGH, Urt. v. 06.05.2009 - XII ZR 137/07, NJW 2009, 1947, 1949 f. m.w.Nachw. zum Streitstand).

• OLG Koblenz, 04.07.2007 - 5 W 503/07

  Streitwert einer einstweiligen Verfügung gegen die Einstellung der …

  Auszug aus AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11

  Nach einer weiteren Auffassung soll es für die Bemessung des Interesses des Anspruchstellers an der Aufrechterhaltung der Versorgungsleistung auf die Höhe des zu zahlenden Entgelts nicht ankommen, weil dieses ausschließlich das Interesse des Versorgers, nicht dagegen das des Anspruchstellers widerspiegele (…so OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.02.2008 - 12 W 56/07, juris Rn. 3; OLG Koblenz, Beschl. v. 04.07.2007 - 5 W 503/07, NZM 2009, 55, juris Rn. 2).

  Im Übrigen sollen etwa die Kosten in Ansatz zu bringen sein, die durch die Beschaffung anderweitiger Versorgungsleistungen erforderlich sind (OLG Koblenz, Beschl. v. 04.07.2007 - 5 W 503/07, NZM 2009, 55, juris Rn. 3: Kosten für den Einbau einer neuen Heizungsanlage).

• BGH, 09.10.1991 - XII ZR 122/90

  Voraussetzungen für die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses; …

  Auszug aus AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11

  Hätten die Parteien kein Entgelt vereinbart, wäre vor diesem Hintergrund von einem "Vertrag eigener Art" auszugehen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 09.10.1991 - XII ZR 122/90, NJW 1992, 496 f.).

  Ob vor diesem Hintergrund die Regelung in § 2 Satz 3 des Vertrags gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist und ob die Klägerin allein aus diesem Grund berechtigt gewesen ist, den Vertrag außerordentlich zu kündigen (zum Erfordernis einer Abmahnung vgl. BGH, Urt. v. 09.10.1991 - XII ZR 122/90, NJW 1992, 496 f.), ist vorliegend unerheblich, weil es in diesem Rechtsstreit ausschließlich darauf ankommt, ob der Klägerin die Verhandlung über den Abschluss eines neuen Vertrags zumutbar ist.

• OLG Brandenburg, 22.07.2009 - 3 U 122/08

  Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, Prozessführungsermächtigung …
• AG Pasewalk, 31.01.2001 - 7 C 284/00
• GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86

  Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
• VG Neustadt, 17.06.2008 - 4 L 614/08

  Streit um Zulassung zum Bad Dürkheimer Wurstmarkt an Landgericht Frankenthal …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1992 - 4 O 73/92
• BGH, 18.11.2010 - IX ZR 67/10

  Restschuldbefreiungsverfahren: Klage eines Insolvenzgläubigers auf Zahlung von …
• LG Arnsberg, 27.02.2004 - 3 S 22/04

  Verbot der Einzelzwangsvollstreckung im Insolvenzverfahren; Schutz der …
• LG Aurich, 26.03.2009 - 1 T 94/09
• LG Dortmund, 16.02.2011 - 1 T 105/10

  Darlegungs- und Beweislast für das Vorhandensein von zu verteilenden Geldern …
• BGH, 25.10.2002 - V ZR 279/01

  Anforderungen an die Unterzeichnung einer notariellen Urkunde
• BGH, 29.04.1987 - VIII ZR 258/86

  Auslegung einer außergerichtlich eingeräumten Räumungsfrist
• BAG, 14.11.1984 - 7 AZR 133/83

  Kündigung - Revisionszulassung - Einzelvertretungsmacht - Vertretungsmacht - …
• BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 389/00

  Präklusion - Bindungswirkungen bei einer auf die Auflösung des …
• BGH, 27.09.2005 - VIII ZB 105/04

  Anforderungen an die Unterzeichnung der Berufungs- und der …
• BGH, 20.04.1966 - V ZR 50/65

  Rechtmäßigkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts - Fehlen der …
• LG Göttingen, 16.10.2002 - 4 T 15/02

  Einstellung; einstweiliges Verfügungsverfahren; Gasversorgung; …
• BGH, 26.10.2011 - XII ZB 465/11

  Beschwer der Berufung: Bedeutung der erstinstanzlichen Festsetzung des …
• BGH, 30.10.2007 - VIII ZR 163/07

  Streitwert bei Räumungsklage wegen Beendigung eines Mietverhältnisses
• BGH, 09.07.2004 - V ZB 6/04

  Bindung des Berufungsgerichts an die Streitwertfestsetzung durch das …
• BGH, 17.04.1997 - III ZR 98/96

  Verbindlichkeit rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Bürgermeisters nach der …
• BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10

  Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
• BGH, 18.12.1997 - VII ZR 155/96

  Wirksamkeit rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Bürgermeisters als Vertreter der …
• BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06

  Tierhaltung in Mietwohnung
• OVG Schleswig-Holstein, 20.07.2007 - 2 MB 15/07
• BGH, 15.11.2006 - IV ZR 122/05

  Anforderungen an die Namensunterschrift
• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2005 - 2 MB 30/05

  Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, einstweilige Anordnung
• LG Flensburg, 06.02.2006 - 1 T 105/05
• AG Oldenburg/Holstein, 03.05.2010 - 22 C 279/10
• OLG Bremen, 12.04.1989 - 2 W 171/88
• BGH, 25.02.1988 - III ZR 258/86

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BGH, 16.02.2005 - XII ZR 46/03

  Streit- und Beschwerdewert für eine Räumungsklage nach vorausgegangener Kündigung
• BGH, 24.02.2000 - III ZB 33/99

  Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Rückverweisung
• BGH, 27.05.2008 - X ARZ 45/08

  Bindungswirkung einer von beiden Parteien beantragten Verweisung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1990 - 13 A 1342/88

  Errichtung eines Krankenhauses; Betrieb eines Krankenhauses; Zugehörigkeit zum …
• BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72

  Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag
• GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

  Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
• BGH, 12.12.1975 - V ZR 114/74

  Abwehrklage gegen die von einem Kinderspielplatz ausgehenden Geräuschimmissionen …
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.1978 - I 1383/75
• BGH, 05.11.1997 - VIII ZR 55/97

  Zur Wirksamkeit von Mietvorauszahlungen gegenüber dem neuen Eigentümer
• VGH Bayern, 18.04.1988 - 4 B 87.02975